Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Vorliegen eines umsatzsteuerpflichtigen Entgelts bei geltend gemachten Ersatzansprüchen i.R. unterlassener Instandhaltungsmaßnahmen; Vorliegen eines Leistungsaustauschs als Voraussetzung des Grundtatbestands der Umsatzsteuerbarkeit einer sonstigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Entschädigungszahlung

  Entschädigungszahlungen in der Umsatzsteuer

Papierfundstellen

• EFG 2010, 828

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 11.10.1962 - V 317/59 U

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Übernahme von Kosten der Unterhaltung für …

  Auszug aus FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08

  c) Der Senat sieht sich in dieser Sichtweise durch eine ältere Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 11.10.1962 V 317/59 U, BStBl. III 1963, 77) bestätigt.

  Diese Überlegungen stehen im Einklang mit den vom Bundesfinanzhof im Urteil vom 11.10.1962 (V 317/59 U, a.a.O.) erhobenen Bedenken, ob Miet- und Pachtverträge insoweit unterschiedlich behandelt werden könnten.

• BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06

  Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

  Auszug aus FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08

  b) Ebenso ist es zwar zutreffend, dass der Bundesgerichtshof im Bereich des Wohn- und Gewerberaummietrechts davon ausgeht, dass die Abwälzung der Instandhaltungsverpflichtungen in der Regel bei der Mietkalkulation zugunsten des Mieters Berücksichtigung finde und die Übernahme dieser Pflichten damit rechtlich und wirtschaftlich einen Teil der Gegenleistung für die Überlassung der Mieträume darstelle (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 18.10.2006 VIII ZR 52/06, NZM 2006, 924).
• BFH, 07.07.2005 - V R 34/03

  Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen …

  Auszug aus FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08

  Dabei handelt es sich zumeist um Zahlungen, die bei der vorzeitigen Beendigung von vertraglichen Rechtsverhältnissen oder bei der Aufgabe von Rechten in Gestalt von Entschädigungen oder Abfindungen erfolgen, und die eine Gegenleistung für eine konkrete sonstige Leistung des Zahlungsempfängers darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 07.07.2005 V R 34/03, BStBl. II 2007, 66).

 
• BFH, 08.11.2007 - V R 20/05

  Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich - …

  Auszug aus FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08

  Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 20/05, BStBl. II 2009, 483, vom 09.11.2006 V R 9/04, BStBl. II 2007, 285).
• BFH, 09.11.2006 - V R 9/04

  Verwendung von Leistungsbezügen zur Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen …

  Auszug aus FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08

  Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 20/05, BStBl. II 2009, 483, vom 09.11.2006 V R 9/04, BStBl. II 2007, 285).
• BFH, 16.01.2003 - V R 36/01

  Abgrenzung umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Entschädigung/Schadensersatz

  Auszug aus FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08

  Eine Schadensersatzzahlung liegt vor, wenn die Zahlung nicht für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (vgl. BFH-Urteil vom 16.01.2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667).
• BFH, 30.11.1995 - V R 57/94

  Fall aus der Praxis - Finanzierung der Restschuld bei Inzahlungnahme eines …

  Auszug aus FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08

  Nimmt man hinzu, dass ein umsatzsteuerliches Entgelt auch auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen kann (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.1995 V R 57/94, BStBl. 1996, 206), so wird noch deutlicher erkennbar, dass eine unterschiedliche Behandlung von gesetzlichen und vertraglichen Instandhaltungspflichten nicht gerechtfertigt ist.
• BFH, 06.06.2002 - V R 59/00

  Rückvergütung als Entgelterhöhung

  Auszug aus FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08

  Entscheidend ist auch hierbei, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich aus dem Rechtsverhältnis, das heißt in der Regel aus den vertraglichen Beziehungen zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ergibt, wobei der Leistungsempfänger bestimmt, ob es sich insoweit noch um einen Teil der Gegenleistung handelt (vgl. BFH-Urteil vom 06.06.2002 V R 59/00, BStBl. II 2003, 215).
• BFH, 28.02.1991 - V R 12/85

  - Leistungsaustausch und Entgelt bei Nießbrauchsgewährung - …

  Auszug aus FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08

  Der Nießbraucher verpflichte sich daher nicht zur Lastentragung, um den Nießbrauch zu erhalten, vielmehr sei er - falls nichts anderes vereinbart sei - kraft Gesetzes zur Lastentragung verpflichtet, nachdem er Nießbraucher geworden sei (vgl. Urteil vom 28.02.1991 V R 12/85, BStBl. 1991, 649).

• FG Saarland, 14.06.2023 - 1 K 1264/19

  Nicht zweckgebundener Vermieterzuschuss, Leistungsaustausch, Minderung der …

  Da sich die Einbeziehung solcher Nebenpflichten in der Praxis als wenig praktikabel erweist, geht die Rechtsprechung nach Ansicht des Senats zu Recht davon aus, dass sich solche Regelungen außerhalb des Leistungsaustauschs vollziehen (vgl. BFH vom 11. Oktober 1962, V 317/59 U, BStBl III 1963, 77; FG Köln vom 12. Januar 2010 9 K 4447/08, EFG 2010, 828).