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| FG Köln, 27.05.2003 - 8 K 7444/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 100 Abs. 2 S. 3
Einkünfteermittlung/Neuberechnung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahren: - Einkünfteermittlung/Neuberechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Änderung eines Verwaltungsakts aufgrund konkreter Angaben des Gerichts, so dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung berechnen kann; Formlose Mitteilung über die behördliche Neuberechnung und Neubekanntgabe des Verwaltungsaktes mit dem geänderten Inhalt nach ...
Verfahrensgang
- FG Köln, 27.05.2003 - 8 K 7444/00
- BFH, 18.11.2004 - V R 37/03
Papierfundstellen
- EFG 2003, 1263
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 09.10.2000 - I B 51/00
Neuberechnung der Steuer gem. § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO
Auszug aus FG Köln, 27.05.2003 - 8 K 7444/00
In einem weiteren Fall, in dem das Finanzamt in Erfüllung der Umsetzung des FG-Urteils nach § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO durch den Erlass von geänderten Bescheiden bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens gegen das FG-Urteil nachkam, hat er ausgeführt, Zweifel an der Verwaltungsaktsqualität des Handelns einer Verwaltungsbehörde zur Umsetzung der ihr durch Urteil übertragenen Berechnung seien unangebracht (BFH-Beschluss vom 9 Oktober 2000 I B 51/00, BFH/NV 2001, 461). - BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94
Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK
Auszug aus FG Köln, 27.05.2003 - 8 K 7444/00
Verstößt es hiergegen und lässt eine Rechtsfrage offen, so ist dieser Verfahrensfehler im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen und die Vorentscheidung aufzuheben (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757). - BFH, 25.01.1989 - I R 289/83
Steuerbescheid - Festsetzung nach gerichtlicher Entscheidung - Gegenstand der …
Auszug aus FG Köln, 27.05.2003 - 8 K 7444/00
In einem solchen Fall hat der BFH im Urteil vom 25. Januar 1989 I R 289/83 (BStBl II 1989, 620) zur Rechtslage nach Art. 3 § 4 VGFGEntlG entschieden, es handele sich um einen Steuerbescheid i.S.d § 155 Abs. 1 AO. - BFH, 04.03.1998 - X R 142/94
Begriff der "Wohnung" - Umbau eines Kellergeschosses zur Herstellung einer …
Auszug aus FG Köln, 27.05.2003 - 8 K 7444/00
In einem weiteren Fall, in dem das Finanzamt seiner Verpflichtung nach § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO durch den Erlass geänderter Bescheide mit dem Hinweis nachkam, die Berechnung erfolge aufgrund und in Vollzug des FG-Urteils, wobei die Rechtsbehelfsbelehrung nicht für die Betragsberechnung gelte, hat er entschieden, dabei handele es sich lediglich um die Mitteilung des Ergebnisses der jeweiligen Neuberechnung i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO, die nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemäß § 68 FGO (a.F.) gemacht werden müsse (BFH-Urteil vom 4. März 1998 X R 142/94, BFH/NV 1998, 965). - FG Rheinland-Pfalz, 17.09.1992 - 5 K 2160/92
Auszug aus FG Köln, 27.05.2003 - 8 K 7444/00
Teilweise wird vertreten, es handele sich um einen Verwaltungsakt sui generis, dessen Änderung lediglich im Rahmen der Vorschriften der §§ 130 ff der Abgabenordnung - AO - möglich sei (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 1992 5 K 2160/92, EFG 1993, 119).