Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  EStG § 4 Abs. 3; AO § 118 S. 1, § 147 Abs. 6
  Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Außenprüfung; Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

• rewis.io

  Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außenprüfung; Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Abgabenordnung | Anforderung zur Überlassung von Datenträgern für BP kann unverhältnismäßig sein

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer BP

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Außenprüfung: Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

Verfahrensgang

• FG München, 27.06.2018 - 1 K 2318/17
• BFH, 04.08.2020 - VIII R 24/18
• BFH, 07.06.2021 - VIII R 24/18

Papierfundstellen

• EFG 2018, 1845

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06

  Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen …

  Auszug aus FG München, 27.06.2018 - 1 K 2318/17

  Gemäß § 147 Abs. 6 Satz 2 Alt. 2 AO hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung unter Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens das Recht, die Überlassung der gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zu verlangen (vgl. auch BFH vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06, BStBI II 2010, 452).
• BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05

  Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im …

  Auszug aus FG München, 27.06.2018 - 1 K 2318/17

  Allerdings darf eine Mitwirkung des Steuerpflichtigen nur verlangt werden, soweit sie zur Feststellung des steuererheblichen Sachverhalts notwendig, verhältnismäßig, erfüllbar und zumutbar ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 VIIIR 78/05, BFH/NV 2010, 705).
• BFH, 12.02.2020 - X R 8/18

  Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf …

  Auszug aus FG München, 27.06.2018 - 1 K 2318/17

  Im Hinblick auf das zu § 147 Abs. 6 AO anhängige Revisionsverfahrens X R 8/18 war die Revision zuzulassen.
• BFH, 16.12.2014 - VIII R 52/12

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - …

  Auszug aus FG München, 27.06.2018 - 1 K 2318/17

  Der freiberuflich tätige Steuerpflichtige bleibt ungeachtet seiner Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses auf der Grundlage des § 200 Abs. 1 Satz 2 AO zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. auch BFHUrteil vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12, BFH/NV 2015, 1455).

• BFH, 07.06.2021 - VIII R 24/18

  Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.06.2018 - 1 K 2318/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das FG gab jedoch der anschließend erhobenen Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1845 mitgeteilten Gründen statt.

  Das FA beantragt, das Urteil des FG München vom 27.06.2018 - 1 K 2318/17 aufzuheben und die Klage abzuweisen.