Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befreiung eines Vereins von der Körperschaftsteuer ohne Gewährung eines Rechtsanspruchs für einen Leistungsempfänger (hier: Unterstützungskasse zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 6 Abs 6; EStG § 4d; KStG § 5 Abs 1 Nr 3
  Steuerbefreiung bei nicht zweckgebundener Auskehrung einer Unterstützungskasse an ein Trägerunternehmen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Unterstützungskasse - Steuerbefreiung bei nicht zweckgebundener Auskehrung einer Unterstützungskasse an ein Trägerunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• FG Münster, 04.07.2013 - 9 K 1013/11 K
• BFH, 18.08.2015 - I R 66/13

Papierfundstellen

• EFG 2013, 1876

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 18.08.2015 - I R 66/13

  Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse - kassenbezogene Beurteilung

  Im Übrigen (betreffend Festsetzung der Körperschaftsteuer 2002 bis 2004) wird die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2013  9 K 1013/11 K als unbegründet zurückgewiesen.

  Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage, die sich sowohl gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2002 bis 2004 als auch gegen den Zinsbescheid 2004 richtete, hat das FG abgewiesen (FG Münster, Urteil vom 4. Juli 2013  9 K 1013/11 K, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1876).

• LAG München, 27.10.2015 - 7 Sa 1000/14

  Betriebliche Altersversorgung; Unterstützungskasse; Geschäftsbesorgungsvertrag; …

  In diesem Zusammenhang verweist der Beklagte im Hinblick auf die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen auf das Finanzgericht Neustadt, Urteil vom 31.07.2012 - 6 K 1581/09 und das Finanzgericht Münster Urteil vom 04.07.2013 - 9 K 1013/11 K. Wie von den Finanzgerichten ausgeführt, hätte das Erstgericht sich mit der Frage der Überdotierung des Beklagten beschäftigen müssen und dazu Feststellungen treffen müssen, was es aber nicht tat.
• LAG Sachsen, 23.10.2014 - 1 Sa 176/14

  Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse in der betrieblichen …

  Insoweit werde auf das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2013 - 9 K 1013/11 K - verwiesen.