Rechtsprechung
FG Münster, 26.04.2001 - 3 K 4051/96 EW |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewertung von Rückstellungen für "Unternehmerprämien" in Bezug auf die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewertung von Rückstellungen für "Unternehmerprämien"
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Bewertung von Rückstellungen für "Unternehmerprämien"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Rückstellungsbewertung für Unternehmensprämien
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Rückstellungsbewertung für Unternehmensprämien
Verfahrensgang
- FG Münster, 26.04.2001 - 3 K 4051/96 EW
- BFH, 11.02.2004 - II R 43/01
Papierfundstellen
- EFG 2001, 1141
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 121/89
Zusage einer Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden
Auszug aus FG Münster, 26.04.2001 - 3 K 4051/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine betriebliche Altersversorgung dann anzunehmen, wenn die Versorgungszusage aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses erteilt, der Versorgungsanspruch durch ein Ereignis wie Alter, Invalidität oder Tod ausgelöst und die Leistung zum Zwecke der Versorgung versprochen wird (vgl. BAG - Urteil vom 08.05.1990 3 AZR 121/89, Der Betrieb 1990, 2375).Davon geht auch das BAG in seinem Urteil vom 08.05.1990 (a.a.O. unter I 2. b)) aus.
- BFH, 16.12.1992 - I R 105/91
Pensionsversprechen ist als ungewisse Verbindlichkeit zu behandeln
Auszug aus FG Münster, 26.04.2001 - 3 K 4051/96
Unter einer Pensionsverpflichtung ist die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses begründete, ungewisse oder aufschiebend bedingte Verbindlichkeit des Steuerpflichtigen zu verstehen, einem Arbeitnehmer bzw. dessen Hinterbliebenen laufende oder einmalige Versorgungsleistungen (Rente oder Kapital) zu gewähren; der Berechtigte muß einen Rechtsanspruch auf die Leistung haben (vgl. BFH - Urteil vom 16.12.1992, I R 105/91, BStBl. II 1993, 792 m.w.Nw.). - BFH, 30.06.1999 - II R 40/96
Pensionsverpflichtung; Anwartschaftsphase
Auszug aus FG Münster, 26.04.2001 - 3 K 4051/96
Aus bewertungsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, den für Zwecke der Ertragsbesteuerung korrekt ermittelten Wert auch für die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu übernehmen (vgl. BFH - Urteil vom 30.06.1999, II R 40/96, BFH / NV 1999, 1589). - BFH, 29.11.1972 - I R 207/67
Bilanzierungsvorschrift - Bewertungsvorschrift - Spezialvorschrift - Ausschluß …
Auszug aus FG Münster, 26.04.2001 - 3 K 4051/96
Zwar gehören nach der Rechtsprechung des BFH zu den Pensionsverpflichtungen auch Leistungen, deren Fälligkeitsbedingungen denen von Pensionszusagen entsprechen (vgl. BFH - Urteil vom 29.11.1972, I R 207/67, BStBl. II 1973, 213 sowie BFH - Urteil vom 08.02.1973, IV R 40/71, BStBl. II 1973, 359). - BFH, 08.02.1973 - IV R 40/71
Zusätzlich Altersversorgung - Zusage des Arbeitgebers - Pensionszusage - …
Auszug aus FG Münster, 26.04.2001 - 3 K 4051/96
Zwar gehören nach der Rechtsprechung des BFH zu den Pensionsverpflichtungen auch Leistungen, deren Fälligkeitsbedingungen denen von Pensionszusagen entsprechen (vgl. BFH - Urteil vom 29.11.1972, I R 207/67, BStBl. II 1973, 213 sowie BFH - Urteil vom 08.02.1973, IV R 40/71, BStBl. II 1973, 359).
- BFH, 11.02.2004 - II R 43/01
Einheitswert des BV; Schuldzinsenabzug
Das FA beantragt, das Urteil des FG Münster vom 30. Mai 2001 3 K 4051/96 EW aufzuheben und die Klage abzuweisen.