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   FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18 E   

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FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18 E (https://dejure.org/2018,30646)
FG Münster, Entscheidung vom 31.08.2018 - 9 V 2360/18 E (https://dejure.org/2018,30646)
FG Münster, Entscheidung vom 31. August 2018 - 9 V 2360/18 E (https://dejure.org/2018,30646)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abgabenordnung | Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Zinsstreit eskaliert - Sind auch Aussetzungszinsen ab 2014 verfassungswidrig?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verfassungsrechtliche Zweifel an typisierter Zinshöhe bereits ab 2014

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheides - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2014

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 1821
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (43)

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Auszug aus FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18
    Der Antragsgegner entsprach dem Aussetzungsantrag insoweit, als er im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) und das BMF-Schreiben vom 14.06.2018 (BStBl I 2018, 722) betreffend die etwaige Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Zinssatzes die Zinsfestsetzung für Zinszeiträume ab dem 01.04.2015 von der Vollziehung aussetzte.

    Dies ergebe sich dem Beschluss des BFH vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 445), der sich zwar nur auf einen Zinszeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 beziehe, dessen Begründung aber auch auf frühere Zinszeiträume Anwendung finden könne.

    Der IX. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) hinsichtlich einer Zinsfestsetzung gemäß § 233a AO für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 hingegen schwerwiegende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe erhoben, die über das Maß an Zweifeln hinausgingen, welches üblicherweise von der Rechtsprechung für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für erforderlich angesehen werde.

    ddd) Für Zinsläufe ab dem Jahr 2014 ist hingegen unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des BFH-Beschlusses vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) von ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des in § 238 Abs. 1 AO normierten Zinssatzes auszugehen.

    Allerdings konnten diese Entscheidungen die teilweise neuen Erwägungen im BFH-Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) noch nicht berücksichtigen.

    Allerdings hat der BFH in seinem Beschluss vom IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) bezogen auf die Verzinsung nach § 233a AO ab dem 01.04.2015 ein berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung bejaht, weil besonders schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung bestünden und zum anderen nicht ersichtlich sei, dass die Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung berühren könnte.

    Nicht ausgeschlossen erscheint, dass die hier vorgenommene Prognose einer etwaigen gesetzlichen Neuregelung nicht mit den Wertungen des BFH-Beschlusses vom 25.04.2018 IX B 21/18 (BStBl II 2018, 415) übereinstimmt.

  • BFH, 01.04.2010 - II B 168/09

    AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

    Auszug aus FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18
    Zur Begründung führt er unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09 (BStBl II 2010, 558) aus, für Verzinsungszeiträume vor dem 01.04.2015 sei keine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, weil bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dem Geltungsanspruch der formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Zinsvorschriften der Vorrang einzuräumen sei.

    Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann trotz Vorliegens solcher Zweifel die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt werden (BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558).

    Sie setzen aber nach dem BFH-Beschluss vom 01.04.2010 II B 168/09 (BStBl II 2010, 558) wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus.

    Bei der Prüfung, ob ein solches berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen besteht, ist dieses mit den gegen die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung sprechenden öffentlichen Belangen abzuwägen (nachfolgend ebenso oder ähnlich BFH-Beschlüsse vom 01.04.2010 II B 168/09, BStBl II 2010, 558; vom 11.12.2012 III B 89/12, BFH/NV 2013, 582; vom 21.12.2012 III B 41/12, BFH/NV 2013, 549; vom 09.03.2012 VII B 171/11, BFH/NV 2012, 874; vom 15.04.2014 II B 71/13 vom 15.04.2014, BFH/NV 2015, 7; vom 21.07.2016 V B 37/16, BStBl II 2017, 28, unter Bildung von Fallgruppen; vom 02.03.2017 II B 33/16, BStBl II 2017, 646; vom 19.02.2018 II B 75/16, BFH/NV 2018, 706).

  • BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

    Auszug aus FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18
    aaa) Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16 (BStBl II 2018, 255) gemäß § 233a AO berechnete Zinsen für einen Zinszeitraum von April bis September 2013 als verfassungsgemäß angesehen.

    Zwar ist die Entstehung von Aussetzungszinsen durch Zahlung der festgesetzten Steuer stets vermeidbar (d.h. die sofortige Zahlung streitiger Steuern eröffnet bei ausreichenden Geldmitteln umgekehrt die "Geschäftschance" auf Erstattungszinsen von 6 %), während dies für die Sollverzinsung nach § 233a AO nur in einem eingeschränkteren Umfang gilt (sehr weitgehend zur Annahme einer Vermeidbarkeit der Sollverzinsung nach § 233a AO allerdings das BFH-Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16, BStBl II 2018, 255, Rz. 46).

    Die im BFH-Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16 (BStBl II 2018, 255) herangezogenen Zinssätze (ohne Kreditkartenkredite) haben sich wie folgt weiterentwickelt, hier allerdings nicht unter Darstellung der Spannbreite, sondern unter Angabe jeweils der Werte für Januar und Juli sowie für Dezember 2015 (Monatsberichte der deutschen Bundesbank vom März 2014, März 2015, März 2016):.

  • BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG

    Auszug aus FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18
    Ist die Rechtslage nicht eindeutig, so ist im summarischen Verfahren nicht abschließend zu entscheiden, sondern im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (BFH-Beschlüsse vom 26.08.2010 I B 85/10, BFH/NV 2011, 220; vom 13.03.2012 I B 111/11, BStBl II 2012, 611).

    aa) Wird die Verfassungswidrigkeit von Normen geltend gemacht - wie hier die Höhe des Zinssatzes gem. § 238 Abs. 1 AO - sind an die Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zinsbescheides keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Fall der Geltendmachung fehlerhafter Rechtsanwendung (vgl. BFH-Beschluss vom 13.03.2012 I B 111/11, BStBl II 2012, 611).

    Die vorgenannte einschränkende Auslegung des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ist allerdings nicht nur im Schrifttum auf Kritik gestoßen (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Tz. 96 ff.), sondern andere Senate des BFH haben teilweise offen gelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.03.2012 I B 111/11, BStBl II 2012, 611; vom 18.12.2013 I B 85/13, BStBl II 2014, 947; offen gelassen auch im BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2013 1 BvR 821/13, HFR 2013, 639), und teilweise ausdrücklich den öffentlichen Haushaltsinteressen deutlich weniger Gewicht beigemessen als zuvor (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.08.2009 VI B 69/09, BStBl II 2009, 826; vom 22.12.2003 IX B 177/02, BStBl II 2004, 367; vom 18.12.2013 I B 85/13, BStBl II 2014, 947).

  • BVerfG, 06.05.2013 - 1 BvR 821/13

    Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung

    Auszug aus FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18
    Allein die Anhängigkeit von Verfassungsbeschwerden einzelner Steuerpflichtiger gegen die (unveränderte) Zinshöhe in früheren Jahre (vgl. die anhängigen Verfahren unter den Az. 1 BvR 2237/14 - betr. Verzinsungszeiträume von 2010 bis 2012 - und Az. 1 BvR 2422/15 [richtig: 1 BvR 2422/17 - d. Red.] - betr. Verzinsungszeiträume bis Juli 2014 - hindert den erkennenden Senat nicht, ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 238 AO für Zinszahlungszeiträume bis zum 31.12.2013 zu verneinen (vgl. zur verbleibenden Entscheidungskompetenz eines obersten Bundesgerichts im Verhältnis zu einem Vorlagebeschluss eines Finanzgerichts BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2013 1 BvR 821/13, HFR 2013, 639).

    Die vorgenannte einschränkende Auslegung des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ist allerdings nicht nur im Schrifttum auf Kritik gestoßen (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Tz. 96 ff.), sondern andere Senate des BFH haben teilweise offen gelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.03.2012 I B 111/11, BStBl II 2012, 611; vom 18.12.2013 I B 85/13, BStBl II 2014, 947; offen gelassen auch im BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2013 1 BvR 821/13, HFR 2013, 639), und teilweise ausdrücklich den öffentlichen Haushaltsinteressen deutlich weniger Gewicht beigemessen als zuvor (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.08.2009 VI B 69/09, BStBl II 2009, 826; vom 22.12.2003 IX B 177/02, BStBl II 2004, 367; vom 18.12.2013 I B 85/13, BStBl II 2014, 947).

  • BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. -

    Auszug aus FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18
    Die vorgenannte einschränkende Auslegung des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ist allerdings nicht nur im Schrifttum auf Kritik gestoßen (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Tz. 96 ff.), sondern andere Senate des BFH haben teilweise offen gelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.03.2012 I B 111/11, BStBl II 2012, 611; vom 18.12.2013 I B 85/13, BStBl II 2014, 947; offen gelassen auch im BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2013 1 BvR 821/13, HFR 2013, 639), und teilweise ausdrücklich den öffentlichen Haushaltsinteressen deutlich weniger Gewicht beigemessen als zuvor (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.08.2009 VI B 69/09, BStBl II 2009, 826; vom 22.12.2003 IX B 177/02, BStBl II 2004, 367; vom 18.12.2013 I B 85/13, BStBl II 2014, 947).

    An der einschränkenden Auslegung des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, wonach ein Verwaltungsakt wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Rechtsnorm nur nach Abwägung des individuellen Aussetzungsinteresses gegen das öffentliche Vollziehungsinteresse auszusetzen ist, ist nach Auffassung des erkennenden Senats festzuhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 29.04.2013 9 V 2400/12, EFG 2013, 1147, aufgehoben durch BFH-Beschluss vom 18.12.2013 I B 85/13, BStBl II 2014, 947, dort betr. die sog. Zinsschranke Gefahren für die öffentliche Haushaltsführung verneinend).

  • BFH, 14.06.2017 - I R 38/15

    Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit

    Auszug aus FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18
    Eine Anfechtungsklage ist jedenfalls dann und insoweit endgültig erfolglos, wenn bzw. soweit sie durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung abgewiesen worden ist (BFH-Urteil vom 14.06.2017 I R 38/15, BStBl II 2018, 2).

    Eine etwaige nachfolgende Änderung des angefochtenen Bescheides ist insoweit unerheblich (vgl. auch, wenngleich dort zu einem Bescheid nach vorhergehenden übereinstimmenden Erledigungserklärungen, BFH-Urteil vom 14.06.2017 I R 38/15, BStBl II 2018, 2).

  • BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14

    Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen

    Auszug aus FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18
    Ergänzend hinzuweisen ist auf den gesetzlich vorgegebenen Zinssatz für die Abzinsung von Rückstellungen gemäß § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB, der bereits einen über sieben Jahre geglätteten Durchschnittszins darstellt, der sich an der Marktrendite festverzinslicher, auf EUR lautender Unternehmensanleihen mit hochklassiger Bonitätseinstufungen orientiert, und der z.B. auch als geeigneter Zinssatz für den Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten angesehen wird (vgl. BGH-Beschluss vom 09.03.2016 XII ZB 540/14, WM 2016, 896, mit Details zur Ermittlung des Diskontierungszinssatzes).
  • BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02

    Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

    Auszug aus FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18
    Die vorgenannte einschränkende Auslegung des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ist allerdings nicht nur im Schrifttum auf Kritik gestoßen (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Tz. 96 ff.), sondern andere Senate des BFH haben teilweise offen gelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.03.2012 I B 111/11, BStBl II 2012, 611; vom 18.12.2013 I B 85/13, BStBl II 2014, 947; offen gelassen auch im BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2013 1 BvR 821/13, HFR 2013, 639), und teilweise ausdrücklich den öffentlichen Haushaltsinteressen deutlich weniger Gewicht beigemessen als zuvor (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.08.2009 VI B 69/09, BStBl II 2009, 826; vom 22.12.2003 IX B 177/02, BStBl II 2004, 367; vom 18.12.2013 I B 85/13, BStBl II 2014, 947).
  • BFH, 07.11.1995 - VII R 58/95

    Berufspraktische Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung bei

    Auszug aus FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18
    Außerdem ist das Finanzamt während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides an der Aufrechnung mit dem durch ihn festgesetzten Steueranspruch gehindert (BFH-Urteil vom 31.08.1995 VII R 58/95, BStBl II 1996, 55).
  • BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94

    Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

  • BFH, 24.07.2008 - VIII B 104/08

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zeitgleich mit der Ablehnung des

  • BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche

  • BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

    Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem

  • BFH, 09.03.2012 - VII B 171/11

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

  • BFH, 11.12.2012 - III B 89/12

    Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und

  • BFH, 21.12.2012 - III B 41/12

    Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV

  • FG Münster, 29.04.2013 - 9 V 2400/12

    Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der

  • BFH, 25.04.2013 - V R 29/11

    Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen

  • BFH, 21.11.2013 - II B 46/13

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen

  • BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

    Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

  • BFH, 15.04.2014 - II B 71/13

    Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

  • BFH, 19.02.2016 - X S 38/15

    Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags

  • BFH, 21.07.2016 - V B 37/16

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit

  • BFH, 02.03.2017 - II B 33/16

    Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher

  • BFH, 08.03.2017 - IX R 47/15

    Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen

  • FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

    Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

  • FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 715/15

    Vollverzinsung - Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bis April 2015, Herabsetzung

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 6 K 6258/16

    Unmaßgeblichkeit der Erfüllung steuerlicher Mitwirkungspflichten für die

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die

  • BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

    Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde

  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

  • BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

    Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV

  • BFH, 29.07.2009 - XI B 24/09

    Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen

  • BFH, 29.10.2009 - III B 233/08

    Überschreitung der KMU-Schwelle durch ein verbundenes Unternehmen - Bindung des

  • BFH, 26.04.2010 - V B 3/10

    Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und

  • BFH, 21.05.2010 - IV B 88/09

    Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei

  • BFH, 26.08.2010 - I B 85/10

    Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen

  • BFH, 13.05.2013 - VIII B 162/11

    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

  • BFH, 12.02.2015 - V B 160/14

    Aussetzung der Vollziehung zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe -

  • BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15

    Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe

  • BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für

    Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Finanzgerichts Münster vom 31.08.2018, vom 26.10.2018 und vom 14.11.2018 --jeweils 9 V 2360/18 E-- teilweise aufgehoben und die Vollziehung des Bescheids vom 30.05.2018 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder einer sonstigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt, soweit darin Aussetzungszinsen für den Verzinsungszeitraum Januar 2012 bis 31. März 2015 festgesetzt worden sind.

    Die Antragsteller beantragen sinngemäß, die Vollziehung des Bescheids vom 30. Mai 2018 unter Abänderung der FG-Beschlüsse vom 31. August 2018, 26. Oktober 2018 und 14. November 2018 --jeweils 9 V 2360/18 E-- für Verzinsungszeiträume bis zum 31. März 2015 in vollem Umfang auszusetzen.

    Das FA beantragt sinngemäß, die Vollziehung des Bescheids vom 30. Mai 2018 unter Abänderung der FG-Beschlüsse vom 31. August 2018, 26. Oktober 2018 und vom 14. November 2018 --jeweils 9 V 2360/18 E-- lediglich in Höhe des mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2018 zugestandenen Betrags von 1.435 EUR auszusetzen und im Übrigen keine AdV für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 anzuordnen, soweit die Antragsteller die Verfassungswidrigkeit der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geltend gemacht haben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 14 B 1759/18

    Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen mit Privathaushalt und Unternehmern;

    Soweit das FG Münster es im Beschluss vom 31. August 2018 - 9 V 2360/18 E - als fraglich bezeichnet, in welcher Höhe die Einbeziehung von Unternehmensrenditen möglich sei, wird dies nicht näher begründet.
  • FG Münster, 10.02.2023 - 3 V 2464/22

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen

    Der Beschluss des FG Münster vom 31.08.2018 (9 V 2360/18 E, EFG 2018, 1821) habe zwar diese Unterschiede berücksichtigt.

    Soweit der BFH bzw. die Finanzgerichte in ihrer früheren Rechtsprechung zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2012 verneint haben (z. B. BFH-Beschlüsse vom 03.09.2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279; vom 04.07.2019 VIII B 128/18, BFH/NV 2019, 1060; FG Münster, Beschluss vom 31.08.2018 9 V 2360/18 E, EFG 2018, 1821), haben sie jedenfalls kein beim BVerfG anhängiges konkretes Normenkontrollverfahren in einem Hauptsacheverfahren initiiert.

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