Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes bzgl. Verrechnung der vorgetragenen Verluste durch eine Personengesellschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewStG § 2 Abs. 1; GewStG § 10a
  Zur rückwirkenden Aufhebung bestandskräftiger Verlustfeststellungsbescheide

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur rückwirkenden Aufhebung bestandskräftiger Verlustfeststellungsbescheide

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/2008
• BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

• BFH, 13.10.2005 - IV R 55/04

  Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten …

  Auszug aus FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

  Zudem war die B (KG) zum 31.12.2000 wegen der Verschmelzung ihrer Gesellschafterinnen nicht mehr als Gewerbesteuersubjekt existent (vgl. BFH-Urteil vom 13.10.2005 IV R 55/04, BStBl II 2006, 404).

  Kommt es wegen einer Verschmelzung zum Wechsel des Steuerpflichtigen während des Veranlagungszeitraumes, sind für den Veranlagungszeitraum zwei Gewerbesteuermessbescheide zu erlassen (…BFH-Urteile vom 15.04.2010 IV R 67/07, BFH/NV 2010, 1606; vom 13.10.2005 IV R 55/04, a.a.O.).

• BFH, 07.08.2008 - IV R 86/05

  Wegfall des anteiligen Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung

  Auszug aus FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

  Der BFH vertrete die Rechtsauffassung (Urteil vom 07.08.2008, IV R 86/05, BStBl II 2012, 145) die aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer hergeleiteten Grundsätze würden auch bei der Veräußerung bzw. Aufgabe eines Teilbetriebes gelten.

  Ob die aus der gewerblichen Tätigkeit der B verbliebenen Verluste der aus der X2NEU hervorgegangenen Klägerin bei dieser berücksichtigungsfähig sind (vgl. BFH-Urteile vom 07.08.2008 IV R 86/06, BStBl II 2012, 145; vom 28.10.2009 I R 4/09, BStBl II 2011, 315) - wobei es auf die Frage der Unternehmeridentität und der Unternehmensidentität ankommt - kann im Rahmen der Anfechtung eines Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2000 für die B bzw. des diesbezüglichen Aufhebungsbescheids nicht entschieden werden.

• BFH, 25.09.2008 - IV R 80/05

  Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft - …

  Auszug aus FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

  Denn einer Null-Festsetzung im Gewerbesteuermessbescheid bzw. deren Aufhebung kommt regelmäßig die grundlegende Entscheidung über die Gewerbesteuerpflicht zu (vgl. BFH-Urteil vom 25.09.2008 IV R 80/05, BStBl II 2009, 266 m.w.N.).

  Die Vorschrift bestimmt (u.a.), dass als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft gilt, die keine Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft; BFH-Urteil vom 25.09.2008 IV R 80/05, a.a.O.).

 
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

  Hieran anknüpfend hat der VIII. Senat des BFH (…Beschluss vom 14.07.1998 VIII B 112/97, BFH/NV 1999, 169) ausgeführt, dass auch die Prägebestimmung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG entsprechend der in dieser Vorschrift "getroffenen ausdrücklichen Regelung" eine Tätigkeit erfordert, die in Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 25.06.1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751).
• BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07

  Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. …

  Auszug aus FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

  Der von der Klägerin vorgetragene Gesichtspunkt, ggf. sei sie, auf die die Verschmelzung der Gesellschafter der B erfolgt ist, als Gewerbesteuersubjekt anzusehen, führt ebenfalls zur Aufhebung der streitigen Verlustfeststellungsbescheide (vgl. BFH-Urteil vom 03.02.2010 IV R 26/07, BStBl II 2010, 751).
• BFH, 04.12.1996 - I R 54/95

  Steuerbilanz - Nichtabziehbare Betriebsausgabe - Kapitalgesellschaft - …

  Auszug aus FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

  Auch hat der BFH mit Urteil vom 04.12.1996 (I R 54/95, BFHE 182, 123) seine Rechtsprechung zu § 8 Abs. 2 KStG (a.F.) dahin geändert, dass eine Kapitalgesellschaft steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre verfüge.
• BFH, 18.06.1998 - IV R 56/97

  Betriebsunterbrechung bei Betriebsverpachtung

  Auszug aus FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

  Wenn ihre Kommanditistin, seit Jahren als alleinige Trägerin der Verluste aus der Geschäftstätigkeit der B , sich ihrerseits wiederum an aktiv tätigen Kapitalgesellschaften beteiligt hat, begründet dies keine Betriebsunterbrechung (vgl. BFH-Urteil vom 18.06.1998 IV R 56/97, BStBl II 1998, 735).
• BFH, 15.04.2010 - IV R 67/07

  Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten …

  Auszug aus FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

  Kommt es wegen einer Verschmelzung zum Wechsel des Steuerpflichtigen während des Veranlagungszeitraumes, sind für den Veranlagungszeitraum zwei Gewerbesteuermessbescheide zu erlassen (BFH-Urteile vom 15.04.2010 IV R 67/07, BFH/NV 2010, 1606;… vom 13.10.2005 IV R 55/04, a.a.O.).
• BFH, 14.01.2010 - IV R 86/06

  GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen …

  Auszug aus FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

  Ob die aus der gewerblichen Tätigkeit der B verbliebenen Verluste der aus der X2NEU hervorgegangenen Klägerin bei dieser berücksichtigungsfähig sind (vgl. BFH-Urteile vom 07.08.2008 IV R 86/06, BStBl II 2012, 145; vom 28.10.2009 I R 4/09, BStBl II 2011, 315) - wobei es auf die Frage der Unternehmeridentität und der Unternehmensidentität ankommt - kann im Rahmen der Anfechtung eines Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2000 für die B bzw. des diesbezüglichen Aufhebungsbescheids nicht entschieden werden.
• BFH, 28.10.2009 - I R 4/09

  Übergang von Verlustabzügen bei "Abwärtsverschmelzung

  Auszug aus FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

  Ob die aus der gewerblichen Tätigkeit der B verbliebenen Verluste der aus der X2NEU hervorgegangenen Klägerin bei dieser berücksichtigungsfähig sind (vgl. BFH-Urteile vom 07.08.2008 IV R 86/06, BStBl II 2012, 145; vom 28.10.2009 I R 4/09, BStBl II 2011, 315) - wobei es auf die Frage der Unternehmeridentität und der Unternehmensidentität ankommt - kann im Rahmen der Anfechtung eines Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2000 für die B bzw. des diesbezüglichen Aufhebungsbescheids nicht entschieden werden.
• BFH, 14.09.1993 - VIII R 84/90

  Zur Unternehmeridentität und Unternehmensidentität bei Verschmelzung von …
• BFH, 14.07.1998 - VIII B 112/97

  Liebhaberei auch bei einer GmbH & atypisch Still
• BFH, 22.08.1990 - I R 67/88

  Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft als Gewerbebetrieb i. S. des …
• BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

  Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …
• BFH, 05.11.2009 - IV R 29/08

  Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge
• BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02

  Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …
• BFH, 17.03.2010 - IV R 41/07

  Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei …
• BFH, 22.10.2003 - I R 18/02

  Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes
• BFH, 29.01.2003 - I R 38/01

  Verschmelzung einer GmbH
• BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

  Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …
• FG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 K 3637/09

  Übergang des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Unternehmens- und …
• BFH, 28.02.2001 - I R 77/00

  Gewerbeverluste; § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG 1990
• FG Köln, 15.02.2012 - 10 K 1830/10

  Unternehmensidentität bei gewerblich geprägten Personengesellschaften
• BFH, 03.08.1999 - VIII B 79/98

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abfärberegelung
• BFH, 05.08.1998 - VIII B 88/97

  Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen - Gewerbeverlust - Gesonderte …

• BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13

  Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. Februar 2012  5 K 1555/2008 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit Urteil vom 29. Februar 2012  5 K 1555/2008 als unbegründet ab.