Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 1047/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung als Bevollmächtigter gem. § 80 Abs.5 Abgabenordnung (AO); Befugnis eines "Asesor Fiscal" zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen ohne Ablegung der gem. § 37a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) erforderlichen Eignungsprüfung; ...
- Judicialis
StBerG § 37a Abs. 2; ; EGV Art. 43 S. 1; ; EGV Art. 43 S. 3; ; AO § 80 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBerG § 37a Abs. 2; AO § 80 Abs. 5; EGV § 43
Zurückweisung eines "asesor fiscal" als Bevollmächtigter - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zurückweisung eines "asesor fiscal" als Bevollmächtigter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2006, 1541
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 1047/06
Die behindernden oder die Grundfreiheiten weniger attraktiv machenden Maßnahmen müssen in nicht diskriminierender Weise angewendet werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zweckes zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH-Urteil vom 30. November 1995 - Rs. C-55/94 (Gebhard), NJW 1996, S.576). - BGH, 26.01.2006 - IX ZR 225/04
Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 1047/06
In diesem Sinne hat der BGH in seinem Urteil vom 26. Januar 2006 (BGH-Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 225/04, DB 2006, S. 722) festgehalten, dass die Niederlassungsfreiheit einem Gemeinschaftsangehörigen nicht das Recht verschafft, in einem anderen Mitgliedstaat einen qualifizierten Beruf auszuüben, ohne den dort vorgeschriebenen Standards zu genügen.