Rechtsprechung
| FG Sachsen, 12.12.2018 - 4 K 1019/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Vollstreckung einer von der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank zurückgeforderten Subvention durch ein sächsisches Finanzamt als Vollstreckungsbehörde: erneuter Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage - Berufung auf Fehlen eines Leistungsbescheids - in der Regel keine ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 9 B 298/16
Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die …
Auszug aus FG Sachsen, 12.12.2018 - 4 K 1019/17
Etwas anderes gilt nur, wenn besondere Einzelfallumstände vorliegen, die eine Abwägung der Interessen des Betroffenen mit dem behördlichen Interesse an einer Sachaufklärung in Gestalt des Vermögensverzeichnisses gebieten (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. November 2016 - 9 B 298/16 -, juris). - BFH, 08.02.2016 - VII B 60/15
Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen …
Auszug aus FG Sachsen, 12.12.2018 - 4 K 1019/17
Entsprechend dem Bedeutungswandel der eidesstattlichen Versicherung ist das bislang auf der Stufe vor der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung insoweit auszuübende Ermessen auf eine spätere Stufe verlagert worden, bei der die Vollstreckungsbehörde zu entscheiden hat, ob sie die Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis anordnet (Vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2016 VII B 60/15, BFH/NV 2016, 891 ).