Rechtsprechung
| FG Sachsen, 15.12.2010 - 7 K 1186/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung von Zinsen aus Milchabgaben Fälligkeit der Milchgarantiemengenabgabe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verjährung von Zinsen aus Milchabgaben - Fälligkeit der Milchgarantiemengenabgabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 17.03.2009 - VII R 3/08
Verjährung des Zinsanspruchs bei Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten …
Auszug aus FG Sachsen, 15.12.2010 - 7 K 1186/09
Im Urteil des EuGH vom 29.01.2009 Az. C-278/07, auf das sich auch das BFH-Urteil vom 17.03.2009 Az. VII R 3/08 stütze, werde klargestellt, dass die EGV 2988/95 eine Rahmenregelung für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten mit einheitlichen gemeinschaftlichen Kontrollen, verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen treffe, die in den sektorbezogenen Regelungen und letztendlich im nationalen Bereich vorzusehen seien.Für den mit dieser Verpflichtung zur Zahlung zusammenhängenden Zinsanspruch gilt nichts anderes, weil - wie Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2988/95 deutlich macht - der Zinsanspruch Teil des Rückzahlungsanspruchs ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2009 VII R 3/08 ZSteu 2009, R759).
Die Frist des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 EGV 2988/95 begann mit der letzten unregelmäßigen Milchlieferung am 11.3.1999 zu laufen, weil es sich bei den Milchlieferungen zwischen dem 22.02.1999 bis 11.03.1999 um wiederholte Unregelmäßigkeiten i.S. des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 EGV 2988/95 handelte, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist mit dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wurde, begann (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2009 a.a.O.).
- EuGH, 29.01.2009 - C-278/07
Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …
Auszug aus FG Sachsen, 15.12.2010 - 7 K 1186/09
Im Urteil des EuGH vom 29.01.2009 Az. C-278/07, auf das sich auch das BFH-Urteil vom 17.03.2009 Az. VII R 3/08 stütze, werde klargestellt, dass die EGV 2988/95 eine Rahmenregelung für die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten mit einheitlichen gemeinschaftlichen Kontrollen, verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen treffe, die in den sektorbezogenen Regelungen und letztendlich im nationalen Bereich vorzusehen seien. - BFH, 14.12.1999 - VII R 9/99
Milchgarantiemengenabgaben - Fälligkeit - Verzinsung
Auszug aus FG Sachsen, 15.12.2010 - 7 K 1186/09
Die Milchgarantiemengenabgabe ist eine Abgabe i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 MOG a.F. (vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 VII R 9/99 BFH/NV 2000, 669 ).