Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Kindergeld für ein Kind auf Ausbildungsplatzsuche; Möglichkeit einer Familienkasse zur Aufrechnung gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine unbeschränkte Aufrechnung mit Kindergeldnachzahlungsbeträgen Nachzahlung als laufende Leistung i. S. d. § 75 EStG Nachweis der Ausbildungsplatzsuche eines Kindes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine unbeschränkte Aufrechnung mit Kindergeldnachzahlungsbeträgen - Nachzahlung als laufende Leistung i. S. d. § 75 EStG - Nachweis der Ausbildungsplatzsuche eines Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 19.07.2011 - 6 K 1290/06 (Kg)
• BFH - III R 23/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 07.04.2011 - III R 24/08

  Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des …

  Auszug aus FG Sachsen, 19.07.2011 - 6 K 1290/06

  Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG , dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. April 2011, III R 24/08 m. w. N.).

  Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. April 2011, III R 24/08 m. w. N.).

• BFH, 12.02.2009 - VI R 40/07

  Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder …

  Auszug aus FG Sachsen, 19.07.2011 - 6 K 1290/06

  Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen lässt, muss die Ermessensausübung spätestens in der Einspruchsentscheidung begründet werden; anderenfalls ist sie im Regelfall fehlerhaft (Urteil des BFH vom 12. Februar 2009, VI R 40/07, BStBl. II 2009, 478 m. w. N.; ständige Rechtsprechung).
• BFH, 03.03.2011 - III R 58/09

  Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind - Nachweis des …

  Auszug aus FG Sachsen, 19.07.2011 - 6 K 1290/06

  Um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegen zu wirken, muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben (Urteil des BFH vom 3. März 2011, III R 58/09 m. w. N.; ständige Rechtsprechung).
• FG München, 25.06.2002 - 12 K 591/02

  Aufrechnung gegen Ansprüche auf Kindergeld; Kindergeld

  Auszug aus FG Sachsen, 19.07.2011 - 6 K 1290/06

  Zwar wird die Auffassung der Beklagten geteilt von den Finanzgerichten München (Urteil vom 25. Juni 2002, 12 K 591/02, EFG 2002, 1351) sowie Hamburg (Urteil vom 24. März 2005, I 359/04, EFG 2005, 1250 ).
• FG Hamburg, 24.03.2005 - I 359/04

  Kindergeld/Abgabenordnung: Doppelnatur des Kindergeldaufhebungs- und …

  Auszug aus FG Sachsen, 19.07.2011 - 6 K 1290/06

  Zwar wird die Auffassung der Beklagten geteilt von den Finanzgerichten München (Urteil vom 25. Juni 2002, 12 K 591/02, EFG 2002, 1351) sowie Hamburg (Urteil vom 24. März 2005, I 359/04, EFG 2005, 1250 ).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 19 AS 924/15
  Laufende Geldleistungen sind daher auch über den Anwendungsbereich des SGB II hinaus solche, auf die der Berechtigte einen dem Grunde nach wiederkehrenden Anspruch hat; unerheblich ist, ob eine einmalige Zahlung für mehrere Zeitabschnitte erfolgt (LSG NRW, Urteil vom 24.07.2009 - L 13 R 137/08 m.w.N.; siehe auch FG Sachsen, Urteil vom 19.07.2011 - 6 K 1290/06 zum Charakter einer Kindergeldnachzahlung als laufende Geldleistung i.S.v. § 75 EStG).