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FG Sachsen, 29.07.2009 - 6 V 735/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Zurechnung von Maßnahmen nach § 7h Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. § 7i Einkommensteuergesetz (EStG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 02.02.1982 - VIII R 59/81
Zur Rechtswirksamkeit eines Grundstücks-Kaufvertrags
Auszug aus FG Sachsen, 29.07.2009 - 6 V 735/09
Der Bundesfinanzhof hat für den Fall eines Vertragsabschlusses ausgeführt (BFH, BStBl. II 1982, 390):. - FG Hamburg, 05.07.2006 - 1 K 148/05
Investitionszulagengesetz: Zulageberechtigung für nachträgliche …
Auszug aus FG Sachsen, 29.07.2009 - 6 V 735/09
Für den Fall eines abgeschlossenen Vertrages kann demnach die vorherige Abgabe eines auf den Vertragsabschluss gerichteten unwiderruflichen notariellen Vertragsangebotes allein keinen "gleichstehenden Rechtsakt" darstellen (vgl. FG Hamburg, EFG 2007, 59 ; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15. Februar 2005, 13 K 17/04, juris). - FG Hessen, 15.02.2005 - 13 K 17/04
Keine Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten, die bei …
Auszug aus FG Sachsen, 29.07.2009 - 6 V 735/09
Für den Fall eines abgeschlossenen Vertrages kann demnach die vorherige Abgabe eines auf den Vertragsabschluss gerichteten unwiderruflichen notariellen Vertragsangebotes allein keinen "gleichstehenden Rechtsakt" darstellen (vgl. FG Hamburg, EFG 2007, 59 ; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15. Februar 2005, 13 K 17/04, juris).
- FG Sachsen, 06.12.2011 - 6 K 1557/10
Notarielles Kaufangebot kein "gleichstehender Rechtsakt" nach § 7h bzw. § 7i EStG
Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 29.07.2009, 6 V 735/09 (veröffentlicht in juris) Folgendes ausgeführt:.