Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2002 - 1 K 275/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Investitionszulage bei dauerhafter Überlassung eines LKW an einen nicht begünstigten Betrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InvZulG (1993) § 2 S. 1
Keine Investitionszulage bei dauerhafter Überlassung eines LKW an einen nicht begünstigten Betrieb; Investitionszulage 1994 und 1995 - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Keine Investitionszulage bei dauerhafter Überlassung eines LKW an einen nicht begünstigten Betrieb - Investitionszulage 1994 und 1995
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2003, 797
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 23.05.1986 - III R 66/85
Verbleiben im Betrieb - Betrieb des Investors - Wirtschaftsgut - Kurzfristige …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2002 - 1 K 275/99
Es ist anerkannt, dass eine Nutzungsüberlassung an einen Dritten, nämlich an einen Nichtunternehmer oder einen nicht im Fördergebiet ansässigen Unternehmer, zulagenschädlich ist, wenn es sich nicht nur um eine kurzfristige Nutzungsüberlassung handelt (BFH…, Beschluss vom 18. Juli 2002, III B 18/02, BFH/NV 2002 S. 1496, BFH, Urteil vom 23. Mai 1986, III R 66/85, BStBl II 1986, 916). - BFH, 14.01.1986 - VII R 184/82
Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Sattelanhänger - Verwendung in Berlin
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2002 - 1 K 275/99
Zwar hat die Rechtsprechung bei Transportmitteln, Wohnmobilen, Baugeräten usw. in erweiternder Auslegung des Gesetzes zugunsten der Investoren herausgearbeitet, dass es kraft Natur der Sache ausreichend ist, wenn das Wirtschaftsgut überwiegend und regelmäßig im Fördergebiet eingesetzt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 1986, VII R 184/82, BStBl II 1986, 494). - BFH, 18.07.2002 - III B 18/02
InvZul; Verbleibensvoraussetzungen; Vermietung von WG an Betriebe in den alten …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2002 - 1 K 275/99
Es ist anerkannt, dass eine Nutzungsüberlassung an einen Dritten, nämlich an einen Nichtunternehmer oder einen nicht im Fördergebiet ansässigen Unternehmer, zulagenschädlich ist, wenn es sich nicht nur um eine kurzfristige Nutzungsüberlassung handelt (BFH, Beschluss vom 18. Juli 2002, III B 18/02, BFH/NV 2002 S. 1496, BFH, Urteil vom 23. Mai 1986, III R 66/85, BStBl II 1986, 916). - BFH, 17.12.1997 - III R 38/91
Investitionszulage bei Vermietung des angeschafften Wirtschftsgutes
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2002 - 1 K 275/99
So hat der BFH es für die Gewährung der Investitionszulage nicht ausreichen lassen, dass Mietverträge mit drei Monaten Laufzeit und Verlängerungsklausel geschlossen wurden, tatsächlich aber erheblich länger liefen und durchgeführt wurden (Urteil vom 17. Dezember 1997, III R 38/91, BFH/NV 1998, 744 ).