Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zeitpunkt des Zugangs bei Einlage in das Postfach im Fall der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes auf dem Postwege; Leerung eines Postfaches; Privilegierung eines Postfachinhabers gegenüber dem Inhaber eines "normalen" Briefkastens; ...

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 25.06.1998 - V 95/98
• BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98
• BFH, 23.09.2003 - IX R 68/98
• BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 13.10.1994 - IV R 100/93

  1. Wirksame Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten durch …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 14.08.1975 - IV R 150/71

  Voller Beweis - Zugestellter Bescheid - Zustellung durch einfachen Brief - Zugang …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 21.01.1971 - IV 93/65

  Dreitagezeitraum - Letzter Tag - Sonntag

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• FG Hamburg, 24.01.1985 - V 199/82
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - L 6 V 63/97

  Ausgestaltung des soldatenversorgungsrechtlichen Anspruchs auf Anerkennung einer …

  Sie ist vielmehr an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die auch in die AP, die nach ständiger Rechtsprechung normähnliche Bedeutung haben ( u.a. Urteil des BSG vom 01.09.1999 - B 9 V 95/98 R -) übernommen worden sind (AP Ziffern 39, 107).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 12 VE 38/10
  Sie ist vielmehr an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, welche auch in die AHP aufgenommen worden sind (AHP 2008, Teil C, Nummer 64), die nach der ständigen Rechtsprechung normähnliche Bedeutung haben (vgl. Urteil des BSG vom 1.9.1999 - B 9 V 95/98 R -, juris).