Rechtsprechung
   FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03 G   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1911
FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03 G (https://dejure.org/2011,1911)
FG Münster, Entscheidung vom 01.09.2011 - 9 K 5772/03 G (https://dejure.org/2011,1911)
FG Münster, Entscheidung vom 01. September 2011 - 9 K 5772/03 G (https://dejure.org/2011,1911)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1911) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der zur Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 5 GewStG ergangenen Anwendungsregelung des § 36 Abs. 4 GewStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gewerbesteuer: - Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der zur Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 5 GewStG ergangenen Anwendungsregelung des § 36 Abs. 4 GewStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de PDF, S. 2 (Pressemitteilung)

    Rückwirkung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bestimmter körperschaftsteuerfreier Bezüge verfassungswidrig?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Hinzurechnung bestimmter körperschaftsteuerfreier Bezüge

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Rückwirkung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bestimmter körperschaftsteuerfreier Bezüge verfassungswidrig?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 2182
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (60)

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

    Entgangene Einnahmen

    Auszug aus FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
    Die Äußerung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 29. März 2011 und die Stellungnahme des I. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie die zeitlich nach dem vorgenannten Vorlagebeschluss ergangene neuere Rechtsprechung des BVerfG (insbesondere Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2/04, 13/05, Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 127, 1; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BVerfGE 127, 61) gaben Anlass, den Vorlagebeschluss zu überprüfen.

    Die Verweise des Senats im Vorlagebeschluss vom 2. März 2007 erfüllten diese Voraussetzungen, zumal sie sich auf Vorlagen eines obersten Bundesgerichts (BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 204, 228, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 284; vom 2. August 2006 XI R 30/03, BFHE 214, 406, BStBl II 2006, 895; vom 2. August 2006 XI R 34/02, BFHE 214, 386, BStBl II 2006, 887) bezogen, die ausweislich der nachfolgenden Entscheidung des BVerfG vom 7. Juli 2010 (BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 31) den Anforderungen des § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG genügten.

    Im Sachbereich des Steuerrechts liegt eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) daher nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1 [16 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerGE 127, 61 [75 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerGE 127, 31 [46 ff.]).

    In den Fällen einer unechten Rückwirkung gilt zwar kein allgemeiner Grundsatz unzulässiger Rückwirkung, jedoch bedürfen die belastenden Wirkungen einer Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens auch insoweit stets einer hinreichenden Begründung nach den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit (BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1 [19 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerGE 127, 61 [76 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerGE 127, 31 [48 ff.]).

    Wäre dies anders, so fehlte den Normen des Ertragsteuerrechts als Rahmenbedingung wirtschaftlichen Handelns ein Mindestmaß an grundrechtlich und rechtsstaatlich gebotener Verlässlichkeit (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1 [20]; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerfGE 127, 61 [78]; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerfGE 127, 31 [49]).

    So hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a. (BVerfGE 127, 31) den Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes dann als maßgeblich angesehen, wenn die Zahlung einer Abfindung an einen Arbeitnehmer wegen der Aufhebung des Dienstverhältnisses zuvor bereits zugeflossen war.

    Denn das BVerfG differenziert in seinem Beschluss unter dem Az. 2 BvL 1/03 u.a. (BVerfGE 127, 31 [58]) explizit zwischen dem "Vertrauensschutz bei Abschluss der Entschädigungsvereinbarung einerseits" und "dem Zeitpunkt der Verkündung des neuen Gesetzes als maßgeblich für den Vertrauensschutz beim Zufluss der Entschädigung andererseits".

    Ausdrücklich sieht es in der letztgenannten Alternative keinen Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerfG, wonach namentlich in den Fällen der echten Rückwirkung wiederholt der Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses (des Bundestags) für ausschlaggebend erklärt wurde (BVerfGE 127, 31 [58]).

    Der erkennende Senat versteht die Entscheidungen des Zweiten Senats des BVerfG vom 7. Juli 2010 (a.a.O.) daher als Weiterentwicklung der bisherigen BVerfG-Rechtsprechung unter Abwägung der in den dortigen Verfahren vorgebrachten Argumente.

    Die Steuerpflichtigen dürfen bei ihren Entscheidungen über Sparen, Konsum oder Investition der erzielten Einnahmen darauf vertrauen, dass der Steuergesetzgeber nicht ohne sachlichen Grund von hinreichendem Gewicht die Rechtslage zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend zu ihren Lasten verändert und dadurch den Nettoertrag der Einkünfte erheblich mindert (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerfGE 127, 31 [57 f.]).

    Die bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte zu erzielen, ist für sich genommen grundsätzlich noch kein den Vertrauensschutz betroffener Steuerpflichtiger überwindendes Gemeinwohlinteresse (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerfGE 127, 31 [54]).

    Mit einer Tariferhöhung ist § 8 Nr. 5 GewStG i.V.m. § 36 Abs. 4 GewStG i.d.F. des UntStRefG allerdings von vornherein nicht vergleichbar, weil diese Norm nicht eine allgemeine, alle Steuerpflichtigen nach Maßgabe der Höhe ihres Gewerbeertrags gleichmäßig treffende Zusatzbelastung darstellt, sondern eine Sonderbelastung nur für Dividenden aus Streubesitz (vgl. - wenngleich zur sog. Fünftelregelung für Entschädigungen i.S. des § 34 EStG - den BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerfGE 127, 31 [54]).

    Insoweit hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 (BVerfGE 127, 31 [59 f.]) aber hervorgehoben, dass es grundsätzlich keinen Missbrauch darstellt, sondern zu den legitimen Dispositionen im grundrechtlich geschützten Bereich der allgemeinen (wirtschaftlichen) Handlungsfreiheit gehört, wenn Steuerpflichtige darum bemüht sind, die Vorteile geltenden Rechts mit Blick auf mögliche Nachteile einer zukünftigen Gesetzeslage für sich zu nutzen.

    Ankündigungseffekte darf der Gesetzgeber unter Umständen allerdings auch dann berücksichtigen, wenn der Gesetzgeber größere Steuerausfälle durch zeitlich "vorgezogene" Zahlungszeitpunkte hätte befürchten müssen oder tatsächlich befürchtet hat (vgl. dazu BVerfG in seinem Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 (BVerfGE 127, 31 [60]).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

    Beteiligungsquote

    Auszug aus FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
    Die Äußerung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 29. März 2011 und die Stellungnahme des I. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie die zeitlich nach dem vorgenannten Vorlagebeschluss ergangene neuere Rechtsprechung des BVerfG (insbesondere Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2/04, 13/05, Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 127, 1; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BVerfGE 127, 61) gaben Anlass, den Vorlagebeschluss zu überprüfen.

    Insbesondere ist weder ersichtlich, weshalb unter dem Gesichtspunkt des Charakters der Gewerbesteuer als Objektsteuer eine Differenzierung zwischen strategischen Beteiligungen und Streubesitz erforderlich bzw. sachgemäß sein sollte noch weshalb für die Gewerbesteuer dem für die Einführung der Befreiung von Veräußerungsgewinnen (§ 8b Abs. 2 KStG) maßgebenden Argument der Gleichwertigkeit von Erträgen aus Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinnen aus thesaurierten Erträgen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen, BT-Drs. 14/2683, S. 96; BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 [228]; s.a. BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerfGE 127, 61 [84]) keine Bedeutung zukommen soll.

    Im Sachbereich des Steuerrechts liegt eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) daher nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1 [16 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerGE 127, 61 [75 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerGE 127, 31 [46 ff.]).

    In den Fällen einer unechten Rückwirkung gilt zwar kein allgemeiner Grundsatz unzulässiger Rückwirkung, jedoch bedürfen die belastenden Wirkungen einer Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens auch insoweit stets einer hinreichenden Begründung nach den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit (BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1 [19 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerGE 127, 61 [76 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerGE 127, 31 [48 ff.]).

    Wäre dies anders, so fehlte den Normen des Ertragsteuerrechts als Rahmenbedingung wirtschaftlichen Handelns ein Mindestmaß an grundrechtlich und rechtsstaatlich gebotener Verlässlichkeit (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1 [20]; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerfGE 127, 61 [78]; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerfGE 127, 31 [49]).

    Den gleichen Grundsätzen folgt der Beschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 (BVerfGE 127, 61), in dem die rückwirkende Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (u.a.) insoweit als verfassungswidrig angesehen wurde, als damit Wertsteigerungen steuerlich erfasst wurden, die bis zum Zeitpunkt der Verkündung des vorgenannten Änderungsgesetzes durch eine Anteilsveräußerung realisiert wurden.

    Der erkennende Senat folgt den BVerfG-Beschlüssen vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a. (BVerfGE 127, 1 [22]) und vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a. (BVerfGE 127, 61 [80]) auch darin, dass es nicht auf die konkrete Motivations- und Entscheidungslage des einzelnen Steuerpflichtigen bei der Disposition und ihrer Umsetzung ankommt, sondern für die Frage der Verfassungsmäßigkeit die generalisierende Sicht des Gesetzgebers maßgeblich ist (s.a. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178).

    Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass mit den Mehreinnahmen an anderer Stelle gewährte Steuererleichterungen gegenfinanziert werden sollen (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerfGE 127, 61 [83]).

    Selbst eine angestrebte Schließung von Besteuerungslücken führt grundsätzlich nur zu einem generellen, nicht aber zu einem spezifisch die Rückwirkung legitimierenden Änderungsinteresse (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerfGE 127, 61 [84]).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    Auszug aus FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
    Die Äußerung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 29. März 2011 und die Stellungnahme des I. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie die zeitlich nach dem vorgenannten Vorlagebeschluss ergangene neuere Rechtsprechung des BVerfG (insbesondere Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2/04, 13/05, Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 127, 1; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BVerfGE 127, 31; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BVerfGE 127, 61) gaben Anlass, den Vorlagebeschluss zu überprüfen.

    Die Verweise des Senats im Vorlagebeschluss vom 2. März 2007 erfüllten diese Voraussetzungen, zumal sie sich auf Vorlagen eines obersten Bundesgerichts (BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 204, 228, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 284; vom 2. August 2006 XI R 30/03, BFHE 214, 406, BStBl II 2006, 895; vom 2. August 2006 XI R 34/02, BFHE 214, 386, BStBl II 2006, 887) bezogen, die ausweislich der nachfolgenden Entscheidung des BVerfG vom 7. Juli 2010 (BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 31) den Anforderungen des § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG genügten.

    Im Sachbereich des Steuerrechts liegt eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) daher nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1 [16 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerGE 127, 61 [75 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerGE 127, 31 [46 ff.]).

    In den Fällen einer unechten Rückwirkung gilt zwar kein allgemeiner Grundsatz unzulässiger Rückwirkung, jedoch bedürfen die belastenden Wirkungen einer Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens auch insoweit stets einer hinreichenden Begründung nach den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit (BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1 [19 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerGE 127, 61 [76 ff.]; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerGE 127, 31 [48 ff.]).

    Wäre dies anders, so fehlte den Normen des Ertragsteuerrechts als Rahmenbedingung wirtschaftlichen Handelns ein Mindestmaß an grundrechtlich und rechtsstaatlich gebotener Verlässlichkeit (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a., BVerfGE 127, 1 [20]; vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerfGE 127, 61 [78]; vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03 u.a., BVerfGE 127, 31 [49]).

    Des Weiteren hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a. (BVerfGE 127, 1 [21 ff.]) eine schützenswerte konkret verfestigte Vermögensposition angenommen, wenn die zweijährige Spekulationsfrist i.S. des § 23 Abs. 1 EStG i.d.F. vor dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 bereits vor dem Zeitpunkt der Verkündung des Änderungsgesetzes, welches eine Verlängerung der Spekulationsfrist einführte, abgelaufen war.

    Der erkennende Senat folgt den BVerfG-Beschlüssen vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02 u.a. (BVerfGE 127, 1 [22]) und vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a. (BVerfGE 127, 61 [80]) auch darin, dass es nicht auf die konkrete Motivations- und Entscheidungslage des einzelnen Steuerpflichtigen bei der Disposition und ihrer Umsetzung ankommt, sondern für die Frage der Verfassungsmäßigkeit die generalisierende Sicht des Gesetzgebers maßgeblich ist (s.a. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178).

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

    Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs.

    Auszug aus FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
    Hierdurch wird zur Vermeidung von wirtschaftlichen Doppelbelastungen die Steuerfreiheit von Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinnen sichergestellt, solange die Erträge im Bereich von Kapitalgesellschaften verbleiben (vgl. näher dazu BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 [225-229]).

    Um dies sicherzustellen, bestimmt § 8b KStG die Steuerfreiheit von Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinnen, solange die Erträge im Bereich von Kapitalgesellschaften verbleiben (vgl. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 [227 ff., 233]: "Die Vorschrift ist damit Folge der mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens gebotenen Systementscheidung, die Durchleitung von Dividenden in einer Gesellschaftskette steuerfrei zu stellen, um die nur ´hälftige´ Besteuerung auf der Ebene der Körperschaft sicherzustellen ... .").

    Dieses Ziel betraf die Besteuerung insgesamt, also nicht nur die Körperschaftsteuer, sondern gleichermaßen die Gewerbesteuer (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279; so eventuell auch BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 [227 i.V.m. 249]: "unternehmenssteuerrechtlichen System des Halbeinkünfteverfahrens", BVerfGE 127, 224 [253]: "Gesamtkonzeption des Gesetzgebers für das Ertragsteuer- und hier insbesondere für das Körperschaftsteuerrecht"; a.A. Finanzgericht - FG - FG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2006 15 K 5537/03, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 1345, Rev. I R 14/07: Gewerbesteuerfreiheit von Streubesitzdividenden als reiner Reflex der Reform der Körperschaftsteuer und nicht als ein vom Gesetzgeber verfolgtes eigenes Ziel der Gewerbesteuer; Sarazzin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 5 Rz. 3) und dort auch die Doppelbelastung von Streubesitz (nicht strategische Beteiligungen, s. dazu Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 14/7084, S. 8).

    Insbesondere ist weder ersichtlich, weshalb unter dem Gesichtspunkt des Charakters der Gewerbesteuer als Objektsteuer eine Differenzierung zwischen strategischen Beteiligungen und Streubesitz erforderlich bzw. sachgemäß sein sollte noch weshalb für die Gewerbesteuer dem für die Einführung der Befreiung von Veräußerungsgewinnen (§ 8b Abs. 2 KStG) maßgebenden Argument der Gleichwertigkeit von Erträgen aus Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinnen aus thesaurierten Erträgen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen, BT-Drs. 14/2683, S. 96; BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 [228]; s.a. BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvR 748/05 u.a., BVerfGE 127, 61 [84]) keine Bedeutung zukommen soll.

    Dies gilt zunächst für die Auslegung, wonach § 8b Abs. 1 und 2 KStG i.d.F. des StEntlG bei einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb i.S. des § 7 Satz 1 GewStG zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 [229]; BFH-Urteile vom 3. März 2010 I R 109/08, BFHE 229, 351, BFH/NV 2010, 1364: Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG als eine auf Dividenden aus Streubesitzanteilen beschränkte Ausnahme von der Steuerbefreiung des § 8b Abs. 1 KStG; vom 23. Juni 2010 I R 71/09, BFHE 230, 177, BStBl II 2011, 129; vom 10. Januar 2001 I R 53/06, BFHE 217, 98, BStBl II 2007, 585; FG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2006 15 K 5537/03, EFG 2007, 1345, Rev. I R 14/07; Anlage 7 des Amtlichen Gewerbesteuer-Handbuchs 2009; Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz. 74; Binnewies in Streck, KStG, 7. Aufl., 2008, § 8b Rz. 3; Schnitter in Froscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 8 GewStG Rz. 173; 177; Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 8b KStG Rz. 20; Menck in Blümich, EStG/KStG/GewStG, Beck-Online, 103. Aufl., § 8b KStG Rz. 49; Roser in Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rz. 75; Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 5 Rz. 3, 5; Eilers/Wienands in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 8b KStG Rz. 87; Kröner in Ernst & Young, KStG, § 8b Rz. 75; Geißer in Mössner/Seeger, KStG, § 8b Rz. 51; Ritzer/Stangl, INF 2002, 131, 133 m.w.N.; Fischer, DStR 2002, 610; Prinz/Simon, DStR 2002, 149, 151; Gröning/Siegmund, DStR 2003, 617; Grotherr, Betriebs-Berater - BB - 2001, 597, 601; Starke, FR 2005, 681; Beckmann/Schanz, Der Betrieb - DB - 2011, 954; im Ergebnis ebenso Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 8b KStG Rz. 28a und Lademann, KStG, § 8b Rz. 39, wonach mit dem "Gewinn aus Gewerbebetrieb" die steuerpflichtigen Einkünfte gemeint seien; streitig waren allerdings die Auswirkungen in den Fällen der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Mitunternehmerschaft, vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, BMF-Schreiben vom 21. März 2007, BStBl I 2007, 302 und zwischenzeitlich § 7 Satz 4 GewStG; zu den teilweise ebenfalls streitigen Fragen des Betriebsausgabenabzugs vgl z.B. BFH-Urteil vom 10. Januar 2007 I R 53/06, BFHE 217, 98, BStBl II 2007, 585; Grotherr BB 2001, 597).

    Als eine relativ geringfügige Steuerbelastung hat das BVerfG z.B. eine effektive Steuerbelastung an sich steuerfreier Einnahmen i.H.v. 1,25 % beurteilt (BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 [262] zur Pauschalierung des Betriebsausgabenabzugs nach § 8b Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KStG i.d.F. vom 22. Dezember 2003, dort allerdings ohne Einbeziehung der Belastung mit Gewerbesteuer).

  • FG Köln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03

    Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG

    Auszug aus FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
    Dieses Ziel betraf die Besteuerung insgesamt, also nicht nur die Körperschaftsteuer, sondern gleichermaßen die Gewerbesteuer (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279; so eventuell auch BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 [227 i.V.m. 249]: "unternehmenssteuerrechtlichen System des Halbeinkünfteverfahrens", BVerfGE 127, 224 [253]: "Gesamtkonzeption des Gesetzgebers für das Ertragsteuer- und hier insbesondere für das Körperschaftsteuerrecht"; a.A. Finanzgericht - FG - FG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2006 15 K 5537/03, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 1345, Rev. I R 14/07: Gewerbesteuerfreiheit von Streubesitzdividenden als reiner Reflex der Reform der Körperschaftsteuer und nicht als ein vom Gesetzgeber verfolgtes eigenes Ziel der Gewerbesteuer; Sarazzin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 5 Rz. 3) und dort auch die Doppelbelastung von Streubesitz (nicht strategische Beteiligungen, s. dazu Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 14/7084, S. 8).

    Dies gilt zunächst für die Auslegung, wonach § 8b Abs. 1 und 2 KStG i.d.F. des StEntlG bei einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb i.S. des § 7 Satz 1 GewStG zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 [229]; BFH-Urteile vom 3. März 2010 I R 109/08, BFHE 229, 351, BFH/NV 2010, 1364: Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG als eine auf Dividenden aus Streubesitzanteilen beschränkte Ausnahme von der Steuerbefreiung des § 8b Abs. 1 KStG; vom 23. Juni 2010 I R 71/09, BFHE 230, 177, BStBl II 2011, 129; vom 10. Januar 2001 I R 53/06, BFHE 217, 98, BStBl II 2007, 585; FG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2006 15 K 5537/03, EFG 2007, 1345, Rev. I R 14/07; Anlage 7 des Amtlichen Gewerbesteuer-Handbuchs 2009; Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz. 74; Binnewies in Streck, KStG, 7. Aufl., 2008, § 8b Rz. 3; Schnitter in Froscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 8 GewStG Rz. 173; 177; Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 8b KStG Rz. 20; Menck in Blümich, EStG/KStG/GewStG, Beck-Online, 103. Aufl., § 8b KStG Rz. 49; Roser in Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rz. 75; Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 5 Rz. 3, 5; Eilers/Wienands in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 8b KStG Rz. 87; Kröner in Ernst & Young, KStG, § 8b Rz. 75; Geißer in Mössner/Seeger, KStG, § 8b Rz. 51; Ritzer/Stangl, INF 2002, 131, 133 m.w.N.; Fischer, DStR 2002, 610; Prinz/Simon, DStR 2002, 149, 151; Gröning/Siegmund, DStR 2003, 617; Grotherr, Betriebs-Berater - BB - 2001, 597, 601; Starke, FR 2005, 681; Beckmann/Schanz, Der Betrieb - DB - 2011, 954; im Ergebnis ebenso Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 8b KStG Rz. 28a und Lademann, KStG, § 8b Rz. 39, wonach mit dem "Gewinn aus Gewerbebetrieb" die steuerpflichtigen Einkünfte gemeint seien; streitig waren allerdings die Auswirkungen in den Fällen der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Mitunternehmerschaft, vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, BMF-Schreiben vom 21. März 2007, BStBl I 2007, 302 und zwischenzeitlich § 7 Satz 4 GewStG; zu den teilweise ebenfalls streitigen Fragen des Betriebsausgabenabzugs vgl z.B. BFH-Urteil vom 10. Januar 2007 I R 53/06, BFHE 217, 98, BStBl II 2007, 585; Grotherr BB 2001, 597).

    Der gegenteiligen Auffassung des FG Köln im Urteil vom 1. Juni 2006 15 K 5537/03 (EFG 2007, 1345, das beim BFH unter dem Az. I R 14/07 anhängige Revisionsverfahren wurde im Hinblick auf das vorliegende Verfahren ausgesetzt) folgt der Senat nicht.

    Entgegen der Auffassung des FG Köln im Urteil vom 1. Juni 2006 15 K 5537/03 (EFG 2007, 1345) und der Äußerung des I. Senats des Bundesfinanzhofs vom 20. April 2011 kommt es deshalb nach Ansicht des vorlegenden Senats nicht darauf an, ob die Klägerin als Minderheitsgesellschafterin in der Lage war, Zeitpunkt und Höhe des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu beeinflussen.

    Gleichwohl teilt er nicht die Auffassung des FG Köln in dessen Urteil vom 1. Juni 2006 15 K 5537/03 (EFG 2007, 1345), wonach die Steuerpflichtigen allein deshalb noch mit Nachbesserungen (selbst hinsichtlich eines Standardfalls) bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums rechnen mussten.

  • BFH, 09.08.2006 - I R 95/05

    Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der

    Auszug aus FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
    Dieses Ziel betraf die Besteuerung insgesamt, also nicht nur die Körperschaftsteuer, sondern gleichermaßen die Gewerbesteuer (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279; so eventuell auch BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 [227 i.V.m. 249]: "unternehmenssteuerrechtlichen System des Halbeinkünfteverfahrens", BVerfGE 127, 224 [253]: "Gesamtkonzeption des Gesetzgebers für das Ertragsteuer- und hier insbesondere für das Körperschaftsteuerrecht"; a.A. Finanzgericht - FG - FG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2006 15 K 5537/03, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 1345, Rev. I R 14/07: Gewerbesteuerfreiheit von Streubesitzdividenden als reiner Reflex der Reform der Körperschaftsteuer und nicht als ein vom Gesetzgeber verfolgtes eigenes Ziel der Gewerbesteuer; Sarazzin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 5 Rz. 3) und dort auch die Doppelbelastung von Streubesitz (nicht strategische Beteiligungen, s. dazu Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 14/7084, S. 8).

    Dies gilt zunächst für die Auslegung, wonach § 8b Abs. 1 und 2 KStG i.d.F. des StEntlG bei einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb i.S. des § 7 Satz 1 GewStG zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224 [229]; BFH-Urteile vom 3. März 2010 I R 109/08, BFHE 229, 351, BFH/NV 2010, 1364: Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG als eine auf Dividenden aus Streubesitzanteilen beschränkte Ausnahme von der Steuerbefreiung des § 8b Abs. 1 KStG; vom 23. Juni 2010 I R 71/09, BFHE 230, 177, BStBl II 2011, 129; vom 10. Januar 2001 I R 53/06, BFHE 217, 98, BStBl II 2007, 585; FG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2006 15 K 5537/03, EFG 2007, 1345, Rev. I R 14/07; Anlage 7 des Amtlichen Gewerbesteuer-Handbuchs 2009; Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz. 74; Binnewies in Streck, KStG, 7. Aufl., 2008, § 8b Rz. 3; Schnitter in Froscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 8 GewStG Rz. 173; 177; Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 8b KStG Rz. 20; Menck in Blümich, EStG/KStG/GewStG, Beck-Online, 103. Aufl., § 8b KStG Rz. 49; Roser in Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rz. 75; Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 5 Rz. 3, 5; Eilers/Wienands in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 8b KStG Rz. 87; Kröner in Ernst & Young, KStG, § 8b Rz. 75; Geißer in Mössner/Seeger, KStG, § 8b Rz. 51; Ritzer/Stangl, INF 2002, 131, 133 m.w.N.; Fischer, DStR 2002, 610; Prinz/Simon, DStR 2002, 149, 151; Gröning/Siegmund, DStR 2003, 617; Grotherr, Betriebs-Berater - BB - 2001, 597, 601; Starke, FR 2005, 681; Beckmann/Schanz, Der Betrieb - DB - 2011, 954; im Ergebnis ebenso Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 8b KStG Rz. 28a und Lademann, KStG, § 8b Rz. 39, wonach mit dem "Gewinn aus Gewerbebetrieb" die steuerpflichtigen Einkünfte gemeint seien; streitig waren allerdings die Auswirkungen in den Fällen der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Mitunternehmerschaft, vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, BMF-Schreiben vom 21. März 2007, BStBl I 2007, 302 und zwischenzeitlich § 7 Satz 4 GewStG; zu den teilweise ebenfalls streitigen Fragen des Betriebsausgabenabzugs vgl z.B. BFH-Urteil vom 10. Januar 2007 I R 53/06, BFHE 217, 98, BStBl II 2007, 585; Grotherr BB 2001, 597).

    Unabhängig davon, ob - abweichend von der Auffassung des vorlegenden Senats (vgl. oben unter II. 2. b und speziell zur Frage der Mitunternehmerschaft BFH-Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279) - steuersystematische Gesichtspunkte eine Neuregelung erforderten, waren diese zumindest nicht zweifelsfrei und zwingend.

  • BFH, 10.09.2003 - I B 64/02

    KSt: Ausschüttungsbelastung

    Auszug aus FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
    Denn jedenfalls nach der bisherigen steuerrechtlichen Rechtsprechung führen zivilrechtliche Anpassungsklauseln gerade nicht stets zum rückwirkenden Wegfall der erzielten Einkünfte (vgl. z.B. zur Beurteilung einer zurückgeforderten Gewinnausschüttung als Einlage BFH-Beschluss vom 10. September 2003 I B 64/02, BFH/NV 2004, 231; zum Rückfluss von Einnahmen und Ausgaben vgl. Glenk in Blümich, EStG/KStG/GewStG § 11 EStG Rz. 18 ff., 23 ff.).

    Deutlich wird dies insbesondere an der Rechtsprechung des BFH, wonach abgeflossene Ausschüttungen auch unterjährig nicht in dem Sinne "rückgängig" gemacht werden können, dass sie quasi rückwirkend steuerlich wie "ungeschehen" behandelt werden; vielmehr führt die Rückzahlung einer Ausschüttung nunmehr zu Einlagen (BFH-Beschluss vom 10. September 2003 I B 64/02, BFH/NV 2004, 231).

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Auszug aus FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
    Im BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 1 BvL 11/06 u.a. (BVerfGE 126, 369) bestand aufgrund einer uneinheitlichen Rechtsprechung eine unklare Rechtslage.

    aa) Überwiegende Interessen des Gemeinwohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, liegen vor, wenn die Gesetzesänderung der Abschaffung ungerechtfertigter Steuervorteile, systemwidriger Ausnahmeregelungen oder der Beseitigung einer unklaren, verworrenen oder lückenhaften Rechtslage dient (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 21. Juli 2010 1 BvL 11/06 u.a., BVerfGE 126, 369 [393 ff.]; vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111 [129 ff.]; vom 5. Februar 2002 2 BvR 305/93 u.a., BVerfGE 105, 17 [40 ff.]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187; Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 2005 9 K 1514/02, EFG 2005, 1225, nachgehend Vorlagebeschluss des BFH vom 27. August 2008 I R 33/05 zur Frage der Befugnisse des Vermittlungsausschusses, BVerfG-Az. 2 BvL 1/09; Mellinghoff, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft - DStJG - Bd. 27, 2004, S. 50, 52; Weber-Grellet, Steuer und Wirtschaft - StuW - 2003, 278, 285; Kirchhof, StuW 2000, 221, 228; teilweise anders Hey, DStJG Bd. 27, 2004, S. 101 und Englisch/Plum, StuW 2004, 342, 358).

  • BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

    Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene

    Auszug aus FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
    Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 4. November 2010 1 BvR 1981/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2011, 209).

    Zwar kann eine unechte Rückwirkung von Gesetzen Vertrauen grundsätzlich nur in geringerem Ausmaß enttäuschen, als das bei der echten Rückwirkung der Fall ist (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 4. November 2010 1 BvR 1981/07, HFR 2011, 209).

  • BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend

    Auszug aus FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
    Die Verweise des Senats im Vorlagebeschluss vom 2. März 2007 erfüllten diese Voraussetzungen, zumal sie sich auf Vorlagen eines obersten Bundesgerichts (BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 204, 228, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 284; vom 2. August 2006 XI R 30/03, BFHE 214, 406, BStBl II 2006, 895; vom 2. August 2006 XI R 34/02, BFHE 214, 386, BStBl II 2006, 887) bezogen, die ausweislich der nachfolgenden Entscheidung des BVerfG vom 7. Juli 2010 (BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 31) den Anforderungen des § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG genügten.

    Für eine abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO 1977 besteht kein Anlass, da das einfache Recht keine Möglichkeit eröffnet, die bewusst vom Gesetzgeber geregelte - auch rückwirkende - Erstreckung auf alle unter die Normen der § 8b Abs. 1 KStG, § 8 Nr. 5 GewStG fallenden Sachverhalte im Billigkeitswege zu korrigieren, unabhängig davon, dass eine solche Entscheidung nicht in diesem Verfahren ergehen könnte (vgl. hierzu BFH-Vorlagebeschluss vom 2. August 2006 XI R 34/02, BFHE 214, 386, BStBl II 2006, 887 m.w.N.).

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvR 528/72

    Verfassungsmäßigkeit des "Schatelprivilegs" nach GewStG 1955

  • BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

    Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der

  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

    Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

    Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

    Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog.

  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

  • BFH, 07.12.2010 - IX R 40/09

    Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im

  • BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07

    Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2

  • BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren

  • BFH, 20.11.2007 - I R 85/05

    Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping - Wirtschaftliches

  • BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

    Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils

  • BFH, 23.06.2010 - I R 71/09

    Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft

  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05

    Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist

  • BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99

    Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis

  • BFH, 27.08.2008 - I R 33/05

    Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im

  • BFH, 03.03.2010 - I R 109/08

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen

  • BFH, 14.03.2011 - I R 95/04

    Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8. 10. 2008 I R 95/04 an das BVerfG:

  • BFH, 23.09.2008 - I R 19/08

    Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach

  • BFH, 10.01.2007 - I R 53/06

    Keine Kürzung des Gewinns nach § 9 Nr. 2a GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5

  • BFH, 08.05.2003 - IV R 35/01

    Schachtelprivileg in Liquidationsfällen

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60

    Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen

  • FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

    Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5

  • BFH, 12.12.1973 - II R 29/69

    Verwertungsbefugnis - Erwerb - Vertragliche Vereinbarung - Bindungsdauer - Fester

  • BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63

    Verfassungsmäßigkeit des § 7b Abs. 5 EstG i.d.F. des StÄndG 1958

  • BFH, 21.08.2007 - I R 76/06

    Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags um nach § 8b KStG unberücksichtigt

  • FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 K 1386/07

    Auslegung der zeitlichen Voraussetzung des § 9 Nr. 2a GewStG: strenges

  • FG Berlin, 13.02.2004 - 6 B 6314/03

    Hinzurechnungen von Ausschüttungen verfassungsgemäß?

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

  • BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

    Bundesberggesetz

  • BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

    Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend

  • BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig

  • BFH, 07.02.2007 - I R 27/05

    Aufwendungen für Segeljachten und Oldtimer-Flugzeuge nicht als Betriebsausgaben

  • BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

    Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1

  • BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99

    Gewerbliche Prägung einer GbR

  • BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86

    Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BFH, 18.03.2004 - III R 50/02

    Unterhaltsleistungen an gleichgestellte Personen

  • BFH, 06.07.2000 - I B 34/00

    VGA bei Unterwertverkauf einer ausländischen Beteiligung

  • BVerfG, 06.04.2000 - 1 BvL 18/99

    Zur BAföG-Förderung durch Privatdarlehen nach Überschreiten der

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

    Besoldungsrecht

  • BFH, 08.04.1997 - I R 66/96

    Überstundenvergütungen als vGA

  • BFH, 02.04.1997 - X R 6/95

    Kürzung des Gewerbeertrages um die Liquidationsrate

  • BFH, 01.08.1974 - IV R 120/70

    Arbeitgeber - Entrichtung - Vermögenswirksame Leistungen - Ermäßigung -

  • BFH, 09.02.1983 - I R 229/81

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen fehlender Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche

  • BFH, 19.02.1969 - I R 90/66

    Anwendbarkeit des § 6 Abs. 4 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) auf die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht