Rechtsprechung
| FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
(Entfernungspauschale und Unfallkosten bei Fahrgemeinschaften - Verträge unter nahen Angehörigen
- Finanzgerichtsbarkeit Saarland
Abzug von Unfallkosten bei Einrichtung einer Fahrgemeinschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Entfernungspauschale bei Inkaufnahme von Umwegen zur Bildung einer Fahrgemeinschaft; Zulässigkeit der Berücksichtigung von Unfallkosten neben der Entfernungspauschale; Ausschluss des Steuerabzugs bei Unfällen auf einem Umweg zum gemeinsamen Treffpunkt der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 9 Abs. 1 Nr. 4
Entfernungspauschale und Fahrgemeinschaft - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Entfernungspauschale und Fahrgemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
Auszug aus FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Dabei kann einzelnen Beweisanzeichen ein unterschiedliches Gewicht beigemessen werden; seit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum sog. Oder-Konto von Ehegatten (vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; vom 15. August 1996 2 BvR 3027/95, DB 1996, 2470) ist in der Rechtsprechung des BFH wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, dass nicht jede geringfügige Abweichung vom Üblichen ohne weiteres die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BStBl II 2000, 386).Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt notwendigerweise die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995, a.a.O.).
- BFH, 28.06.2002 - IX R 68/99
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
Auszug aus FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Speziell für die Beurteilung eines Mietvertrages unter nahen Angehörigen ist entscheidend, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien wie die Überlassung einer konkret bestimmten Sache und die Höhe der Miete (§ 535 BGB) klar und eindeutig vereinbart und wie vereinbart durchgeführt werden (BFH-Urteil vom 28. Juni 2002 IX R 68/99, BStBl II 2002, 699 m.w.N.). - BFH, 13.07.1999 - VIII R 29/97
Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen
Auszug aus FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Dabei kann einzelnen Beweisanzeichen ein unterschiedliches Gewicht beigemessen werden; seit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum sog. Oder-Konto von Ehegatten (vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; vom 15. August 1996 2 BvR 3027/95, DB 1996, 2470) ist in der Rechtsprechung des BFH wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, dass nicht jede geringfügige Abweichung vom Üblichen ohne weiteres die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BStBl II 2000, 386).
- BFH, 25.01.2000 - VIII R 50/97
Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen
Auszug aus FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Ob im Einzelfall ein Vertrag zwischen Angehörigen dem Fremdvergleich standhält, richtet sich nach der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 50/97, BStBl II 2000, 393). - BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92
Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses mit dem geschiedenen Ehemann
Auszug aus FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Denn auch nahen Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst günstig sind (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BStBl II 1996, 214). - BFH, 24.06.1976 - IV R 101/75
Feststellungslast des Steuerpflichtigen - Minderung des Betriebsvermögens - …
Auszug aus FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Nach der ständigen Rechtsprechung trägt der Steuerpflichtige die objektive Beweislast (Feststellungslast) für steuermindernde Umstände (BFH-Urteil vom 24. Juni 1976 IV R 101/75, BStBl II 1976, 562). - BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …
Auszug aus FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Dieser Fremdvergleich dient der Feststellung, ob der zu beurteilende Sachverhalt dem privaten Bereich oder dem Bereich der Einkunftserzielung (hier gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zuzuordnen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27. November 1989 GrS 1/88, BStBl II 1990, 160). - BFH, 25.10.1995 - I R 9/95
Zur Auslegung von Vereinbarungen einer Kapitalgesellschaft mit ihrem …
Auszug aus FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Bei Dauerschuldverhältnissen kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen außerdem die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1995 I R 9/95, BStBl II 1997, 703). - BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 3027/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines …
Auszug aus FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Dabei kann einzelnen Beweisanzeichen ein unterschiedliches Gewicht beigemessen werden; seit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum sog. Oder-Konto von Ehegatten (vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; vom 15. August 1996 2 BvR 3027/95, DB 1996, 2470) ist in der Rechtsprechung des BFH wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, dass nicht jede geringfügige Abweichung vom Üblichen ohne weiteres die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BStBl II 2000, 386). - BFH, 28.11.1974 - V B 52/73
Vorläufiger Bescheid - Negative Steuerzahlungsschuld - Differenz - Endgültiger …
Auszug aus FG Saarland, 08.11.2005 - 1 V 260/05
Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239). - BFH, 18.04.2000 - VIII R 74/96
Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen
- BFH, 30.06.1967 - III B 21/66
Auslegung eines unterschiedlich bezeichneten Schriftstückes - Bezeichnung eines …
- BFH, 14.07.1978 - VI R 158/76
Beruflich veranlaßte Unfallkosten sind stets außergewöhnlich und deshalb in …