Rechtsprechung
| FG Sachsen, 18.09.2018 - 6 K 1287/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Überweisung des Guthabens aus einer Einkommensteuerveranlagung an den im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss genannten Gläubiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Namenswiedergabe des Rechtspflegers auf einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Finanzbehörde als Drittschuldner - Zuständigkeitswechsel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.01.1975 - VII ZR 199/73
Unterschrift der zuständigen Richter unter ein Urteil - Form der Unterschrift in …
Auszug aus FG Sachsen, 18.09.2018 - 6 K 1287/17
Dabei wird in der Regel der Text der Schriftstücke vollständig hergestellt, bevor die Unterschrift geleistet wird (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGH vom 23. Januar 1975, VII ZR 199/73, NJW 1975, 781 m. w. N.). - BGH, 24.06.1981 - VIII ZR 223/80
Pfändungsbeschluß - Überweisungsbeschluß - Fehlende Unterschrift - Fragezeichen - …
Auszug aus FG Sachsen, 18.09.2018 - 6 K 1287/17
Lässt die dem Zustellungsempfänger zugegangene beglaubigte Abschrift indessen nicht erkennen, ob die Entscheidung überhaupt erlassen worden ist, so ist der Mangel so schwerwiegend, dass er einer wirksamen Zustellung entgegensteht (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 24. Juni 1981, VIII ZR 223/80, NJW 1981, 2256 m. w. N.).