Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 4 EStG 2002, § 5 EStG 2002, EStG VZ 2005, § 4 Abs 8 KultPflAZV, § 5 Abs 3 FlächenZV
  Kein Erstarken der Ackerprämienberechtigung (Ackerquote) nach der Kulturpflanzen-Ausgleichzahlungs-Verordnung (KultPflAZV) zu einem selbständigen immateriellen Wirtschaftsgut - In-Verkehr-Bringen der Ackerprämienberechtigung bei Betriebsveräußerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Enststehen eines selbstständigen Wirtschaftsguts Ackerprämienberechtigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ackerprämienberechtigung als selbständiges Wirtschaftsgut

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Ackerprämienberechtigung als selbständiges Wirtschaftsgut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ackerquote als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut?

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 - 1 K 37/11
• BFH - I R 67/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• EFG 2015, 245

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 30.09.2010 - IV R 28/08

  Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 - 1 K 37/11

  Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst einvernehmlich bis zum Ergehen der Entschei-dung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Revisionssache IV R 28/08.

  Durch Urteil vom 30. September 2010, IV R 28/08, BStBl II 2011, 406 entschied der BFH, dass ein immaterielles Wirtschaftsgut Ackerprämienberechtigung (Ackerquote) im Geltungsbereich der Kulturpflanzen-Ausgleichzahlungs-Verordnung und der Flächen-ZV erst in dem Zeitpunkt entstehe, in dem es in den Verkehr gebracht worden sei.

  Die Ackerprämienberechtigung nach der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung stellte sich im Zeitpunkt ihrer Einführung als unselbständiger Teil des Wirtschaftsgutes Grund und Boden dar (vgl. BFH, Urteil vom 30. September 2010 IV R 28/08, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 30. September 2010 IV R 28/08, a.a.O.) tritt eine Verselbständigung zu einem immateriellen Wirtschaftsgut ein, wenn die Ackerprämienberichtigung in den Verkehr gebracht wird.

• BFH, 20.03.2003 - IV R 27/01

  Auffüllrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 - 1 K 37/11

  Dies setzt jedoch einen entsprechenden Abspaltungstatbestand voraus (…vgl. Schmidt/Weber-Grellet, EStG , 33. Aufl., § 5 Rn. 134 unter Hinweis auf BFH, Urteil vom 20. März 2003 IV R 27/01, BStBl II 2003, 878- Auffüllrecht).

  Allein die subjektive Einschätzung und Bewertung der Vertragsparteien ist für diese Abgrenzung nicht maßgeblich (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 20. März 2003 IV R 27/01, a.a.O. - insbesondere Rn. 25 - zitiert nach juris).

• BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

  Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 - 1 K 37/11

  Ob eine solche Trennung und eine damit einhergehende Verselbständigung zu einem Wirtschaftsgut allein dadurch herbeigeführt werden kann, dass Parteien eines Kaufvertrages die Ackerprämienberechtigung ausdrücklich in dem Vertragswerk aufführen und beispielsweise einen gesonderten Kaufpreis hierfür ausweisen (so wohl Wittwer, 62. HLBS Steuerfachtagung 2012, 7 - zitiert nach juris; ähnlich auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 3 K 487/12,EFG 2014, 126, Revision anhängig: IV R 41/13), ist nach Auffassung des erkennenden Senates zweifelhaft.

 
• FG Niedersachsen, 30.10.2013 - 3 K 487/12

  Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks als ein vom Grund und Boden …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 - 1 K 37/11

  Ob eine solche Trennung und eine damit einhergehende Verselbständigung zu einem Wirtschaftsgut allein dadurch herbeigeführt werden kann, dass Parteien eines Kaufvertrages die Ackerprämienberechtigung ausdrücklich in dem Vertragswerk aufführen und beispielsweise einen gesonderten Kaufpreis hierfür ausweisen (so wohl Wittwer, 62. HLBS Steuerfachtagung 2012, 7 - zitiert nach juris; ähnlich auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 30. Oktober 2013 3 K 487/12,EFG 2014, 126, Revision anhängig: IV R 41/13), ist nach Auffassung des erkennenden Senates zweifelhaft.
• BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

  Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 - 1 K 37/11

  Ob (und ggf. wann) eine Verselbständigung zu einem immateriellen Wirtschaftsgut eintritt, ist nach Auffassung des erkennenden Senates in erster Linie unter Berücksichtigung des Nutzungs- und Funktionszusammenhanges (vgl. zum Begriff z.B. BFH, Beschluss vom 26. November 1973 GrS 5/71, BStBl II 1974, 132 ) zu bewerten.
• BFH, 24.06.1999 - IV R 33/98

  Zuckerrübenlieferrecht bei Bodengewinnbesteuerung

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 - 1 K 37/11

  Insoweit ist die Ackerprämienberechtigung auch weder mit dem Milchlieferrecht (vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 5. März 1998 IV R 23/96, BStBl II 2003, 56) noch dem Zuckerrübenlieferrecht (vgl. dazu BFH, Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, BStBl II 2003, 58 ) vergleichbar, da diese Rechte nicht einer bestimmten Grundstücksfläche zugeordnet sind und daher auch zivilrechtlich weder Bestandteil noch Zubehör des Grund und Bodens sind (vgl. zum Zuckerrübenlieferrecht z.B. Bundesgerichtshof - BGH, Urteil vom 30. März 1990V ZR 113/89, BGHZ 111, 110 ).
• BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89

  Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 - 1 K 37/11

  Insoweit ist die Ackerprämienberechtigung auch weder mit dem Milchlieferrecht (vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 5. März 1998 IV R 23/96, BStBl II 2003, 56) noch dem Zuckerrübenlieferrecht (vgl. dazu BFH, Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, BStBl II 2003, 58 ) vergleichbar, da diese Rechte nicht einer bestimmten Grundstücksfläche zugeordnet sind und daher auch zivilrechtlich weder Bestandteil noch Zubehör des Grund und Bodens sind (vgl. zum Zuckerrübenlieferrecht z.B. Bundesgerichtshof - BGH, Urteil vom 30. März 1990V ZR 113/89, BGHZ 111, 110 ).
• BFH, 05.03.1998 - IV R 23/96

  Verlustklausel nach § 55 Abs. 6 EStG bei Milchreferenzmengen

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 - 1 K 37/11

  Insoweit ist die Ackerprämienberechtigung auch weder mit dem Milchlieferrecht (vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 5. März 1998 IV R 23/96, BStBl II 2003, 56) noch dem Zuckerrübenlieferrecht (vgl. dazu BFH, Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, BStBl II 2003, 58 ) vergleichbar, da diese Rechte nicht einer bestimmten Grundstücksfläche zugeordnet sind und daher auch zivilrechtlich weder Bestandteil noch Zubehör des Grund und Bodens sind (vgl. zum Zuckerrübenlieferrecht z.B. Bundesgerichtshof - BGH, Urteil vom 30. März 1990V ZR 113/89, BGHZ 111, 110 ).