Rechtsprechung
| GemSOGB, 01.07.1996 - GmS-OGB 1/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zip-online.de (Kurzinformation)
Vorlage an den GmSOGB zur unbeschränkten Innenhaftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH: Verfahren eingestellt
Verfahrensgang
- BGH, 29.05.1995 - II ZR 123/94
- BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94
- BSG, 31.05.1996 - 2 S (U) 3/96
- GemSOGB, 01.07.1996 - GmS-OGB 1/96
- BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 31.05.1996 - 2 S (U) 3/96
Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Anschlusss
In der Vorlagesache des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 -) an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB 1/96) in Sachen ... ua. - SG Osnabrück, 23.06.2005 - S 19 U 164/00 Der Gemeinsa-me Senat der Obersten Gerichtshöfe hat alsdann das bei ihm anhängig gemachte Ver-fahren förmlich durch Entscheidung vom 01. Juli 1996 - GmS - OGB 1/96 - eingestellt und hierdurch verlautbart, hinsichtlich der Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH gälte nach nunmehr einheitlicher Rechtsprechung der Bundesgerichte, dass für rechts-geschäftliche wie für gesetzliche Verbindlichkeiten der Vor-GmbH im Außenverhältnis nur die Vor-GmbH mit ihrem Gesellschaftsvermögen hafte; eine unmittelbare Haftung der Gesellschafter käme nur in Ausnahmefällen in Betracht.