Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Société civile agricole du Centre d'insémination de la Crespelle gegen Coopérative d'élevage et d'insémination artificielle du département de la Mayenne.

  Künstliche Besamung von Rindern - Gebietsmonopol

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93
• EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93

  So hat der Gerichtshof in den beiden im Zusammenhang mit der vorliegenden Rechtssache wichtigsten Urteilen ° in der Rechtssache C-41/90 (Höfner) und in der Rechtssache C-179/90 (Porto di Genova)(19) ° ausgeführt, "daß die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag als solche noch nicht mit Artikel 86 EWG-Vertrag unvereinbar ist".

  (19) ° Urteile vom 23. April 1991 (Slg. 1991, I-1979) und vom 10. Dezember 1991 (Slg. 1991, I-5889).

• EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93

  So hat der Gerichtshof in den beiden im Zusammenhang mit der vorliegenden Rechtssache wichtigsten Urteilen ° in der Rechtssache C-41/90 (Höfner) und in der Rechtssache C-179/90 (Porto di Genova)(19) ° ausgeführt, "daß die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag als solche noch nicht mit Artikel 86 EWG-Vertrag unvereinbar ist".

  (19) ° Urteile vom 23. April 1991 (Slg. 1991, I-1979) und vom 10. Dezember 1991 (Slg. 1991, I-5889).

• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93

  (21) ° Dieses Erfordernis ist somit meines Erachtens als eines der Erfordernisse anzusehen, bei denen nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097) nur dann davon auszugehen ist, daß sie den Handel nach Artikel 30 beeinträchtigen, wenn die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfuellt sind.

 
• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93

  (18) ° Siehe u. a. Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Corbeau, Slg. 1993, I-2533).
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93

  Ein Aufbewahrungserfordernis wie das vorliegende ist nicht geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel, wie im Urteil in der Rechtssache Dassonville (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Slg. 1974, 837) ausgeführt, unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu beeinträchtigen, sofern es für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern es den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt(21).
• EuGH, 28.06.1983 - 161/82

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93

  (16) ° Slg. 1983, 2079 und 2057.