Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Spedidam

  Vorabentscheidungsersuchen - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 2 - Ausschließliche Rechte der ausübenden Künstler - Nationale Rechtsvorschriften, die zugunsten des französischen Nationalen Instituts für ...

• Wolters Kluwer

  Schlussanträge des Generalanwalts G. Hogan vom 16. Mai 2019.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-484/18
• EuGH, 14.11.2019 - C-484/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 16.11.2016 - C-301/15

  Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-484/18

  Die vom Gerichtshof im Urteil Soulier und Doke(3) gewählte Lösung sei auf die vorliegende Rechtssache nicht übertragbar.

  Zwar treffe es zu, dass die im Urteil Soulier und Doke in Rede stehenden Rechtsvorschriften von dem durch die Richtlinie 2001/29 garantierten Urheberschutz abwichen, die im Allgemeininteresse zugunsten des INA eingeführte Regelung solle aber die Rechte ausübender Künstler und diejenigen der Hersteller, die nach dem System dieser Richtlinie gleichwertig seien, miteinander in Einklang bringen.

  Im Urteil Soulier und Doke hat der Gerichtshof entschieden, dass der den Urhebern für die Vervielfältigung ihrer Werke und deren öffentliche Wiedergabe gewährte vergleichbare Schutz so zu verstehen ist, "dass er sich nicht auf den Genuss der durch Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 garantierten Rechte beschränkt, sondern sich auch auf die Ausübung dieser Rechte erstreckt"(7).

  In diesem Zusammenhang muss, wie es der Gerichtshof im Urteil Soulier und Doke getan hat, betont werden, dass "die Voraussetzungen, unter denen eine implizite Zustimmung zugelassen werden kann, eng zu fassen sind, damit der Grundsatz der vorherigen Zustimmung des Urhebers nicht ausgehöhlt wird"(16).

  Meines Erachtens ergibt sich zumindest implizit aus den Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil Soulier und Doke(24), dass derartige Vermutungen die Verhältnismäßigkeit wahren müssen und die Ausschließlichkeit dieses Rechts nur insoweit schmälern dürfen, als dies hierfür eindeutig erforderlich ist.

  3 Urteil vom 16. November 2016 (C-301/15, EU:C:2016:878).

  Der Gerichtshof hat den erschöpfenden Charakter dieser Vorschrift bestätigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2016, Soulier und Doke, C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 26, …und vom 7. August 2018, Renckhoff, C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 16).

  7 Urteil vom 16. November 2016, Soulier und Doke (C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 31).

  8 Urteil vom 16. November 2016, Soulier und Doke (C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 33).

  9 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Soulier und Doke (C-301/15, EU:C:2016:536, Nrn. 38 und 39).

  10 Urteil vom 16. November 2016, Soulier und Doke (C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 35).

  11 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2016, Soulier und Doke (C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 43 und 50).

  16 Urteil vom 16. November 2016 (C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 37).

  21 Urteil vom 16. November 2016 (C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 45).

  24 Urteil vom 16. November 2016 (C-301/15, EU:C:2016:878).

• EuGH, 09.02.2012 - C-277/10

  Luksan - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-484/18

  Parallel zu dieser Auslegung der Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil Luksan entschieden hat, "dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, eine Vermutung der Abtretung der Verwertungsrechte an dem Filmwerk, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen (Recht zur Ausstrahlung über Satellit, Vervielfältigungsrecht und jedes andere Recht zur Wiedergabe im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung ), an den Produzenten des Filmwerks aufzustellen, vorausgesetzt, dass eine solche Vermutung nicht unwiderlegbar ist und damit die Möglichkeit für den Hauptregisseur des Filmwerks ausschlösse, eine anderslautende Vereinbarung zu treffen"(15).

  Wenn die Antwort im Urteil Luksan auf den Produzenten eines Filmwerks beschränkt ist, liegt dies nur an dem besonderen Sachverhalt dieser Rechtssache.

  Der im Urteil Luksan dargestellte Begriff "Vermutung" kann zwar grundsätzlich auch in der vorliegenden Rechtssache Anwendung finden, doch bestehen auch wichtige Unterschiede zwischen den beiden Rechtssachen.

  15 Urteil vom 9. Februar 2012 (C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 87).

  18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan (C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 83).

  19 Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan (C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 85).

  20 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan (C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 86), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass "eine Regelung der Abtretungsvermutung, wie sie hinsichtlich des Vermiet- und Verleihrechts ursprünglich in Art. 2 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 92/100 vorgesehen war und dann im Wesentlichen in Art. 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2006/115 übernommen worden ist, auch in Bezug auf die Verwertungsrechte an dem Filmwerk, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen (Recht zur Ausstrahlung über Satellit, Vervielfältigungsrecht und jedes andere Recht zur Wiedergabe im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung), Anwendung finden können [muss]".

  22 Urteil vom 9. Februar 2012 (C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 79).

• EuGH, 07.08.2018 - C-161/17

  Renckhoff - Auch Schüler haben beim Hochladen von Projekten auf Schul-Website das …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-484/18

  Der Gerichtshof hat den erschöpfenden Charakter dieser Vorschrift bestätigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2016, Soulier und Doke, C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 26, und vom 7. August 2018, Renckhoff, C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 16).

 
• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

  SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-484/18

  ... Daher ... [ist] die Richtlinie ... nach Möglichkeit im Licht der Definitionen diese[s] ... [Vertrags] auszulegen" (vgl. Urteil vom 15. März 2012, SCF Consorzio Fonografici, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 52).
• EuGH, 27.03.2014 - C-314/12

  Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-484/18

  5 Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15

  Soulier und Doke

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-484/18

  9 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Soulier und Doke (C-301/15, EU:C:2016:536, Nrn. 38 und 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2018 - C-476/17

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-484/18

  4 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Pelham und Haas (C-476/17, EU:C:2018:1002, Nrn. 21 bis 24).