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   Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98, C-84/98   

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Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98, C-84/98 (https://dejure.org/1999,17310)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.10.1999 - C-62/98, C-84/98 (https://dejure.org/1999,17310)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Oktober 1999 - C-62/98, C-84/98 (https://dejure.org/1999,17310)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 14.01.1997 - C-124/95

    The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
    Zum Beweis der Strenge dieser Auslegung diene das Urteil T. Port(4), in dem der Gerichtshof festgestellt habe: "Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnrn.

    Das ergebe sich zum einen ausArtikel 234 Absatz 2 Satz 2, da Sinn und Zweck eines gegenseitigen Beistands der Mitgliedstaaten nicht ersichtlich wären, wenn die Behebung einer Unvereinbarkeit bereits durch einseitiges Handeln des betroffenen Mitgliedstaats erreicht werden könnte, zum anderen aus dem Urteil Centro-Com.

    Dies ergibt sich eindeutig aus dem Urteil Centro-Com(7), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, daß "[n]ach ständiger Rechtsprechung ... [Artikel 234 EG-Vertrag] ... gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts klarzustellen [bezweckt], daß die Anwendung des Vertrages nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittländern aus einer früher geschlossenen Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen".

  • EuGH, 14.09.1999 - C-171/98

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
    7: - Vgl. das Urteil, Randnr. 56.8: - Bulletin EG 1/2 1992, S. 115.9: - Bulletin EG 4 1992, S. 86.10: - Vgl. E. -U. Petersmann, in: Groeben, Thiesing, Ehlermann (Hg.), Kommentar zum EU/EG-Vertrag , Band 5, S. 572.11: - Urteil vom 14. September 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-171/98, C-201/98 und C-202/98 (Slg. 1999, I-5517).
  • EuGH, 11.06.1998 - C-176/97

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
    6: - Urteil vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-176/97 und C-177/97 (Slg. 1998, I-3557).
  • EuGH, 10.03.1998 - C-364/95

    T. Port

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
    4: - Urteil vom 10. März 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-364/95 und C-365/95 (Slg. 1998, I-1023, Randnrn.
  • EuGH, 30.04.1986 - 209/84

    Ministère public / Asjes

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
    5: - Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/94 bis 213/84 (Slg. 1986, 1425).
  • EuGH, 27.02.1962 - 10/61

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
    L 378, S. 1.3: - Urteil vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61 (Slg. 1962, S. 1).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

    Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) -

    55 Ich stimme daher mit Generalanwalt Mischo nicht völlig überein, soweit er in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Portugal (C-62/98 und C-84/98, EU:C:1999:509, Nr. 56) ausgeführt hat, dass Art. 351 Abs. 1 AEUV "rein deklaratorisch" sei.
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