Rechtsprechung
KAG Mainz, 10.03.2020 - M 45/19 Mz |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Teilnahmerecht der MAV an Betriebsbegehungen nach dem Arbeitssicherheitsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 A 442/20
Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudiengang Business Administration: …
Die von ihm hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 20. September 2019 - 45/19. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 52/20
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
Das Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität, nach dem die Individualverfassungsbeschwerde "ultima ratio des Grundrechtsschutzes" ist und im Hinblick auf den umfassenden Rechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit nicht einen wahlweisen Rechtsbehelf gewähren, sondern nur dann zulässig sein soll, wenn sie trotz Erschöpfung der regelmäßigen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Grundrechtsverletzung erforderlich wird (VerfGH NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 45/19.VB-1, juris, Rn. 8 m. w. N.).