Rechtsprechung
| KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.06.2013 - AS 4/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- zmv-online.de
Einführung von Geteilten Diensten - Wohngruppen mit leicht geistig Behinderten Bewohnerinnen und Bewohnern - Feststellungsklage - Vorfrage
- schiering.org
Zustimmung zu geteilten Diensten - Zuständigkeit Kirchliches Arbeitsgericht - Einigungsstelle
- recht.drs.de
§ 36 MAVO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93
Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …
Auszug aus KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.06.2013 - AS 4/13
Der von der Einigungsstelle vorgeschlagene Weg würde auch dazu führen, dass damit die Zuständigkeiten nach dem Verfahrensrecht verschoben werden würden (BGH, NJW 1995, 1097). - BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03
Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren
Auszug aus KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.06.2013 - AS 4/13
Rechtsverhältnisse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO können auch einzelne Ansprüche sein, nicht dagegen nur bloße Elemente oder Vorfragen eines Anspruchs (BAG, Beschluss vom 10.06.2009, NZA 2010, 51; BAG, NZA 2004, 941). - BAG, 10.06.2009 - 4 ABR 21/08
Betriebsübergang - Firmentarifvertrag
Auszug aus KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.06.2013 - AS 4/13
Rechtsverhältnisse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO können auch einzelne Ansprüche sein, nicht dagegen nur bloße Elemente oder Vorfragen eines Anspruchs (BAG, Beschluss vom 10.06.2009, NZA 2010, 51; BAG, NZA 2004, 941).