Rechtsprechung
| KAGH, 27.04.2012 - M 1/12 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- zmv-online.de
Begriff der Einrichtung im Sinne der MAVO
- schiering.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA-RR 2013, 200
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08
Betrieb und Betriebsteil
Auszug aus KAGH, 27.04.2012 - M 1/12
2. Wie für den Begriff des Betriebs i.S. des BetrVG bzw. der Dienststelle i.S. der staatlichen Personalvertretungsgesetze ist Kriterium für den Begriff der Einrichtung die Verselbständigung der Organisation durch einen einheitlichen Leitungsapparat, der Dienstgeberfunktionen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausübt (so zum Betriebsbegriff die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 9, 12.2009 AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19, Rn. 22).Kriterium der Betriebsabgrenzung ist auch nicht eine Verschiedenheit des arbeitstechnischen Zwecks, der in der Arbeitsstätte verfolgt wird, sondern Kriterium ist die Verselbständigung der Organisation durch einen einheitlichen Leitungsapparat, der Arbeitgeberfunktionen gegenüber den Arbeitnehmern ausübt (so die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 9, 12.2009 AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19, Rn. 22).