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   KG, 03.04.2023 - 10 W 112/22   

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https://dejure.org/2023,7214
KG, 03.04.2023 - 10 W 112/22 (https://dejure.org/2023,7214)
KG, Entscheidung vom 03.04.2023 - 10 W 112/22 (https://dejure.org/2023,7214)
KG, Entscheidung vom 03. April 2023 - 10 W 112/22 (https://dejure.org/2023,7214)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 33 Abs 1 RVG, § 3 ZPO
    Beschwerde-Gegenstandswert im Richterablehnungsverfahren

  • IWW

    Nr. 1812 KV GKG; § 33 As. 1 RVG; § 19 Abs. 1 Nr. 3 RVG
    Streitwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 ; ZPO § 3
    Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Ablehnungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschwerdewert im Ablehnungsverfahren = Wert der Hauptsache!

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Ablehnungsverfahren

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des

    Auszug aus KG, 03.04.2023 - 10 W 112/22
    Im Ablehnungsverfahren entspricht der Beschwerdewert dem Wert der Hauptsache (siehe nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, Randnummer 13 mit weiteren Nachweisen; N. Schneider, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 15. Auflage 2022, Randnummer 2.43; Toussaint/Elzer, 52. Auflage 2022, ZPO § 3 Randnummer 23 "Ablehnung"; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Auflage 2020, ZPO § 46 Randnummer 20), es sei denn, dass die Befangenheit nur wegen eines einzelnen Anspruchs besteht (Toussaint/Elzer, 52. Aufl. 2022, ZPO § 3 Randnummer 23 "Ablehnung"; siehe auch N. Schneider, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 15. Auflage 2022, Randnummer 2.44).
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