Rechtsprechung
KG, 07.01.2021 - 22 W 1053/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Zulässigkeit der Eintragung einer GmbH ohne zustellungsfähige Anschrift im Handelsregister
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.05.2020 - 99 AR 2633/20
- KG, 07.01.2021 - 22 W 1053/20
- KG, 14.01.2021 - 22 W 1053/20
Papierfundstellen
- NZG 2021, 793
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 04.05.2016 - 22 W 128/15
Handelsregister: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen …
Auszug aus KG, 07.01.2021 - 22 W 1053/20
Die Wahl der Geschäftsanschrift ist dementsprechend auch dem Organisationsbereich und nicht dem laufenden Geschäftsbetrieb zuzurechnen (vgl. Senat, Beschluss vom 04. Mai 2016 - 22 W 128/15 -, juris Rdn. 15). - KG, 31.05.2016 - 22 W 17/16
Handelsregister: Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Nichtmitteilung der Änderung …
Auszug aus KG, 07.01.2021 - 22 W 1053/20
Es ist schließlich auch anerkannt, dass bei Wegfall der bisherigen inländischen Geschäftsanschrift durch das Zwangsgeldverfahren nach § 388 Abs. 1 FamFG die Anmeldung einer neuen inländischen Geschäftsanschrift erzwungen werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 22 W 17/16 -, juris Rdn. 6 mwN).