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  Zur Höhe des Pauschalhonorars für Ingenieurleistungen

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• BGH, 23.02.2006 - VII ZR 168/04

  Anwendbarkeit der HOAI auf Planungsleistungen im Rahmen der Errichtung einer …

  Auszug aus KG, 08.05.2009 - 7 U 67/06

  Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Bundesgerichtshof (BGH) deren Revision zugelassen und durch das am 23. Februar 2006 verkündete Urteil - VII ZR 168/04 - das Urteil des Senats vom 28. Mai 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

  Die Berufung der Klägerin ist, soweit nach dem Urteil des BGH vom 23. Februar 2006 - VII ZR 168/04 - über sie noch zu befinden ist, weiterhin nur teilweise begründet.

  Ein Grund, die Revision zuzulassen, war nicht gegeben, da es nach den Entscheidung des BGH vom 23. Februar 2006 - VII ZR 168/04 - soweit jetzt noch entscheidungserheblich, nur noch um (restliche) Einzelfallprobleme geht und die Rechtssache damit keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

• BGH, 11.12.2008 - VII ZR 235/06

  Verstoß eines vereinbarten Pauschalhonorars gegen das Mindestpreisgebot des § 4 …

  Auszug aus KG, 08.05.2009 - 7 U 67/06

  Hierauf hat die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die dazu führte, dass der BGH nunmehr deren Revision zugelassen und durch das am 11. Dezember 2008 verkündete Urteil - VII ZR 235/06 - das Urteil des Senats vom 17. November 2006 aufgehoben und an das Kammergericht zurückverweisen hat.

  Nur in diesem Rahmen ist also noch über die Berufung zu entscheiden, nachdem der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 11. Dezember 2008 - VII ZR 235/06 - auch das Urteil des Senats vom 17. November 2006 aufgehoben hat.

  Nach dem Urteil des BGH vom 11. Dezember 2008 - VII ZR 235/06 - ist des Weiteren davon auszugehen, dass für die drei der Klägerin übertragenen Gewerke - Wegweisende Beschilderung (Fern- und Nahziele), Verkehrsführende Beschilderung und Markierung nach StVO sowie Schutz- und Leiteinrichtungen - keine getrennte Abrechnung vorgenommen werden darf.

• BGH, 12.01.2006 - VII ZR 2/04

  Berufung auf die fehlende Prüffähigkeit der Architektenschlussrechnung

  Auszug aus KG, 08.05.2009 - 7 U 67/06

  Der BGH hat entschieden, dass das Objekt im Sinne der §§ 3 Nr. 1, 10 Abs. 1 HOAI durch den Vertragsgegenstand bestimmt wird (Urteil 11. Dezember 2008 unter Verweis auf BGHZ 165, 382, 388 f.), und damit dem Grundsatz Rechnung getragen, dass sich der Wert und damit die Honorarwürdigkeit der Architektenleistung in den anrechenbaren Kosten widerspiegelt.

  Ausgehend von den nach DIN 276 (1981) ermittelten Gesamtkosten und unter Berücksichtigung des Anteils der anrechenbaren Kosten des Vertragsgegenstandes ergibt sich somit folgende Quote (vergl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008; BGHZ 165, 382, 389):.

 
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus KG, 08.05.2009 - 7 U 67/06

  Die Beurteilung der Sachdienlichkeit erfordert eine Berücksichtigung, Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Interessen (BGH NJW 2007, 2414 m.w.N.).
• OLG Köln, 14.12.2004 - 4 U 24/04

  Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz

  Auszug aus KG, 08.05.2009 - 7 U 67/06

  Nachlässigkeit im Sinne des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO bedeutet einfache Fahrlässigkeit (vergl. OLGR Köln 2005, 99).
• OLG Jena, 07.10.2003 - 6 Verg 6/03

  HOAI-Vertrag; Zuschlag; Divergenzvorlage

  Auszug aus KG, 08.05.2009 - 7 U 67/06

  Die Honorarzone richtet sich nach den fachlichen Anforderungen der Planungsaufgabe (vergl. OLG Jena NZBau 2004, 55).