Rechtsprechung
| KG, 10.07.2018 - 10 U 14/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.03.1990 - IV ZR 40/89
Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung
Auszug aus KG, 10.07.2018 - 10 U 14/17
Dieser Zeitpunkt ist entscheidend, weil nach der Antragstellung der Versicherungsnehmer in aller Regel den Inhalt des Vertrages nicht mehr manipulativ beeinflussen kann (…BGH, a. a. O. - zitiert nach juris: Rdnr. 11;… Urt. v. 19.2. 92 - IV ZR 106/91 - zitiert nach juris: Rdnr. 12; Urt. v. 21.3. 90 - IV ZR 40/89 - zitiert nach juris: Rdnr. 18).Entscheidend ist, dass der (zukünftige) Versicherungsnehmer alles zum Zustandekommen des Vertrages seinerseits Erforderliche getan hat (BGH, Urt. v. 21.3. 90 - IV ZR 40/89 - zitiert nach juris: Rdnr. 24).
- BGH, 19.02.1992 - IV ZR 106/91
Rückwärtsversicherung bei Kenntnis des Versicherungsnehmers vom bereits …
Auszug aus KG, 10.07.2018 - 10 U 14/17
Dieser Zeitpunkt ist entscheidend, weil nach der Antragstellung der Versicherungsnehmer in aller Regel den Inhalt des Vertrages nicht mehr manipulativ beeinflussen kann (…BGH, a. a. O. - zitiert nach juris: Rdnr. 11; Urt. v. 19.2. 92 - IV ZR 106/91 - zitiert nach juris: Rdnr. 12;… Urt. v. 21.3. 90 - IV ZR 40/89 - zitiert nach juris: Rdnr. 18).In diesem Fall würde der Versicherer von vornherein eine sichere Geldleistung versprechen, die in der Prämie nicht berücksichtigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.2. 92 - IV ZR 106/91 - zitiert nach juris: Rdnr. 13).
- BGH, 21.06.2000 - IV ZR 157/99
Beweislast für Fälschung der Unterschrift bei Mikroverfilmung
Auszug aus KG, 10.07.2018 - 10 U 14/17
Danach war unter der Geltung der alten Fassung des § 2 VVG ein Vertrag über eine Rückwärtsversicherung dahin auszulegen, dass die Parteien die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vor Vertragsschluss, aber nach Antragstellung entstehender Kenntnis von potentiellen Versicherungsfällen ausgeschlossen haben (vgl. BGH, Urt. v. 21.6. 00 - IV ZR 157/99 - zitiert nach juris: Rdnr. 11). - BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13
Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
Auszug aus KG, 10.07.2018 - 10 U 14/17
Er soll nicht in die Lage versetzt werden, rückwirkenden Versicherungsschutz für einen Versicherungsfall zu erlangen, von dem er weiß, dass er bereits eingetreten ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.14 - IV ZR 8/13 - zitiert nach juris: Rdnr. 15).