Rechtsprechung
| KG, 10.09.1984 - 4 VAs 26/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 35
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit; Antrag; Überprüfung; Zurückstellung
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Auszug aus KG, 10.09.1984 - 4 VAs 26/84
Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist jedoch, daß vor der Entscheidung des Senats das nach § 21 StVollStrO vorgesehene Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 40, 237 = NJW 1976, 34 ; Beschluß des Senats vom 23. Februar 1984 - 4 VAs 14/83). - KG, 10.02.1983 - 2 VAs 24/82
Vollstreckung; Freiheitsstrafe; Zurückstellung; Ausschluß
Auszug aus KG, 10.09.1984 - 4 VAs 26/84
Zwar handelt es sich bei der angegriffenen Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Vollstreckung zurückzustellen, um eine Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, gegen die mangels einer andärweitig festgelegten gerichtlichen Überprüfungszuständigkeit der Rechtsweg nach der genannten Vorschrift eröffnet ist (vgl. KG JR 1983, 481 m.w.N.).
- KG, 01.11.1984 - 4 VAs 23/84
Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit; Antrag; Überprüfung; Zurückstellung
Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist jedoch, daß vor der.Entscheidung des Senats das nach § 21 StVollStrO vorgesehene Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 40, 237 = NJW 1976, 34 ; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß vom 10. September 1984 - 4 VAs 26/84). - KG, 24.06.1993 - Zs 414/93 Der Senat vertritt diese Auffassung in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 1. November 1984 - 4 VAs 23/84 - und 10. September 1984 - 4 VAs 26/84), die auch nach der Neufassung des § 35 Abs. 2 BtMG weiterhin Gültigkeit hat.