Rechtsprechung
| KG, 10.12.2018 - 20 U 66/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Richterablehnung: Vertretung der Ehefrau auf Empfehlung des abgelehnten Richters in anderer Arzthaftungssache durch den Bevollmächtigten der Gegenseite
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Arzthaftungsprozess wegen Beauftragung des Prozessbevollmächtigten einer Partei mit der Geltendmachung eines Arzthaftungsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 42 Abs. 2
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Arzthaftungsprozess wegen Beauftragung des Prozessbevollmächtigten einer Partei mit der Geltendmachung eines Arzthaftungsanspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.11.2018 - 36 O 237/09
- KG, 10.12.2018 - 20 U 66/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 256
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 30.10.2013 - 23 U 121/13
Besorgnis der Befangenheit: Vertretung des Richters in privaten Angelegenheiten …
Auszug aus KG, 10.12.2018 - 20 U 66/17
Aus diesem Grunde hält der Senat die in einem vergleichbaren Fall getroffene Entscheidung des 23. Zivilsenats vom 30.10.13 - 23 U 121/13 - durch welche der 23. Zivilsenat die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Beisitzerin festgestellt hat, nicht für überzeugend und hat bereits in dem Verfahren 20 U 165/17 das Ablehnungsgesuch der dortigen Beklagten gegen den Richter am Landgericht Dr. N... als unbegründet angesehen (Beschluss vom 12.11.18). - KG, 12.11.2018 - 20 U 165/17
Befangenheit eines beisitzenden Richters im Arzthaftungsprozess
Auszug aus KG, 10.12.2018 - 20 U 66/17
Aus diesem Grunde hält der Senat die in einem vergleichbaren Fall getroffene Entscheidung des 23. Zivilsenats vom 30.10.13 - 23 U 121/13 - durch welche der 23. Zivilsenat die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Beisitzerin festgestellt hat, nicht für überzeugend und hat bereits in dem Verfahren 20 U 165/17 das Ablehnungsgesuch der dortigen Beklagten gegen den Richter am Landgericht Dr. N... als unbegründet angesehen (Beschluss vom 12.11.18).