Rechtsprechung
   KG, 11.04.2006 - 1 W 609/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 78 § 79 § 80; BGB § 1036 § 1037 § 1041
    Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchsrechtes im Grundbuch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchsrechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchsrechts im Grundbuch; Unterschiedlicher Haftungsmaßstab für Vorerben und Nießbraucher; Mildere Haftung allein für Parteien des Schenkungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 11.04.2006, Az.: 1 W 609/03 (Haftungsbeschränkung des Nießbrauchers auf eigenübliche Sorgfalt)" von Notar Dr. Johann Frank, original erschienen in: DNotZ 2007, 470 - 475.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2006, 470
  • ZMR 2007, 36



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.01.2009 - V ZR 197/07

    Verpflichtung des Nießbrauchers zur Erhaltung der belasteten Sache in ihrem

    Zu den grundlegenden Pflichten des Nießbrauchers gehört das in § 1036 Abs. 2 BGB und § 1041 Satz 1 BGB enthaltene Gebot, die belastete Sache ordnungsgemäß zu bewirtschaften und in einem Zustand zu erhalten, dass sie gemäß ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung genutzt werden kann (vgl. KG DNotZ 2006, 470, 472; MünchKomm-BGB/Pohlmann, 4. Aufl. § 1036 Rdn. 17; Staudinger/Frank, BGB [2002], § 1036 Rdn. 12 ff.; NK-BGB/Lemke, § 1036 Rdn. 20 ff.).
  • OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 20 W 349/13

    Haftung des Nießbrauchers

    Die Grundbuchrechtspflegerin hat mit Beschluss vom 12.11.2013 der Beschwerde "des Notars X" nicht abgeholfen und die Nichtabhilfe unter Berufung auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 11.04.2006 - 1 W 609/03 = DNotZ 2006, 470 = ZMR 2007, 36 damit begründet, dass bei der Regelung des Nießbrauchs die Substanzerhaltung wesentlich sei.

    Bejaht wird die Eintragungsfähigkeit hauptsächlich mit der Begründung, dass die Beschränkung des Haftungsmaßstabs nicht gesetzlich verboten sei und der pauschale Hinweis auf die Unabdingbarkeit der §§ 1036 Abs. 2, 1037 Abs. 1, 1041 Satz 1 BGB mit dinglicher Wirkung zur Begründung dafür, dass der Vereinbarung der Haftungsbeschränkung keine dingliche Wirkung zukomme, nicht genüge, weil durch die Beschränkung des Haftungsmaßstabs noch nicht in den Wesenskern des Nießbrauchs eingegriffen werde (vgl. Palandt/Bassenge: BGB, 73. Aufl., § 1036, Rdnr. 2; Staudinger/Frank: BGB, 2009, § 1036 Rdnr. 18; Frank in Anm. zur Entscheidung des KG, Beschl. v. 11.04.2006 - 1 W 609/03 = DNotZ 2006, 470 in DNotZ 2006, 472; Gutachten des Deutschen Notarinstituts vom 21.06.2007, Dokumentnummer 11 523 #; Pöppel MittBayNot 2007, 85, 90).

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