Rechtsprechung
| KG, 11.07.1991 - (1) 1 AR 356/90 (4/90) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens; Zuständigkeit für die Entscheidungüber Wiederaufnahmeanträge gegen erstinstanzliche Strafurteile des Reichsgerichts; Wiederaufnahme nach dem Tode des Verurteilten ; Geltendmachung eines Wiederaufnahmegrundes; Vorliegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- nomos.de
(Entscheidungsbesprechung)
Ein zweites Fehlurteil gegen Ossietzky (Ivo Heiliger)
Verfahrensgang
- RG, 23.11.1931 - 7 J 35/29
- KG, 11.07.1991 - (1) 1 AR 356/90 (4/90)
- BGH, 03.12.1992 - StB 6/92
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2505
- NJW 1993, 1496 (Ls.)
- JR 1991, 479
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.05.1983 - 3 ARs 4/83
Marinus van der Lubbe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65
Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 14.03.1928 - 7 J 63/25
Landesverratsvorschriften und Vertrag von Versailles
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 03.12.1992 - StB 6/92
Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren …
Das Kammergericht hat durch Beschluß vom 11. Juli 1991 den Antrag auf Wiederaufnahme als unzulässig verworfen, weil die Antragstellerin keinen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund geltend gemacht und kein geeignetes Beweismittel angeführt habe (JR 1991, 479).