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| KG, 12.11.1999 - 14 U 7194/98 |
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- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus KG, 12.11.1999 - 14 U 7194/98
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich aus der Entscheidung des BVerfG NJW 1997, 2165 nicht, dass durch ein Gericht angeordnete freiheitsentziehende Maßnahmen nach Ablauf von sechs Monaten generell der erneuten gerichtlichen Überprüfung bedürfen. - OLG Celle, 19.03.1999 - 4 W 33/99
Vollziehung eines persönlichen Sicherheitsarrestes; Wiederherstellung eines …
Auszug aus KG, 12.11.1999 - 14 U 7194/98
Diese läuft auch, wie das OLG Celle in der den Parteien bekannten Entscheidung vom 1. Februar 1999 4 W 33/99 mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, selbst dann nicht für mehrere Gläubiger gleichzeitig ab, wenn der Schuldner gleichzeitig für mehrere Gläubiger verhaftet worden ist.