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   KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16   

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https://dejure.org/2016,67304
KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16 (https://dejure.org/2016,67304)
KG, Entscheidung vom 13.06.2016 - 20 SchH 1/16 (https://dejure.org/2016,67304)
KG, Entscheidung vom 13. Juni 2016 - 20 SchH 1/16 (https://dejure.org/2016,67304)
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  • BGH, 18.06.2014 - III ZB 89/13

    Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche

    Auszug aus KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16
    Derartige Verfahrensvereinbarungen zählen zum fakultativen Inhalt einer Schiedsvereinbarung und führen im Falle ihrer Unwirksamkeit im Zweifel nicht gemäß § 139 BGB zugleich zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung insgesamt (BGH, NJW 2014, 3652; NJW 2014, 3655; KG, MDR 2011, 952; OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 788; vgl. Geimer, in: Zöller, 31. Auflage (2016), § 1029, Rn. 11 und 31; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage (2005), Seite 45 und 48).

    Wenn die Antragsteller dazu ausführen, dass etwa die Entscheidung des BGH vom 18. Juni 2014 (NJW 2014, 3655) nicht auf den hiesigen Sachverhalt anzuwenden sei, erschließt sich das dem Senat nicht.

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01

    Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung

    Auszug aus KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16
    Ausreichend ist ebenso schlüssiges Handeln, wobei der Vertretene allerdings die mögliche Deutung seines Verhaltens als Genehmigung bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen können muss (BGH, NJW 2002, 2325).
  • BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10

    In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Auszug aus KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16
    Vielmehr müssen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel verbleiben und mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar sein (BGH, NJW 2007, 404, ders. NJW 2011, 2122).
  • BGH, 24.07.2014 - III ZB 83/13

    Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen

    Auszug aus KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16
    Derartige Verfahrensvereinbarungen zählen zum fakultativen Inhalt einer Schiedsvereinbarung und führen im Falle ihrer Unwirksamkeit im Zweifel nicht gemäß § 139 BGB zugleich zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung insgesamt (BGH, NJW 2014, 3652; NJW 2014, 3655; KG, MDR 2011, 952; OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 788; vgl. Geimer, in: Zöller, 31. Auflage (2016), § 1029, Rn. 11 und 31; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage (2005), Seite 45 und 48).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 14 Sch 4/09

    Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

    Auszug aus KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16
    Derartige Verfahrensvereinbarungen zählen zum fakultativen Inhalt einer Schiedsvereinbarung und führen im Falle ihrer Unwirksamkeit im Zweifel nicht gemäß § 139 BGB zugleich zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung insgesamt (BGH, NJW 2014, 3652; NJW 2014, 3655; KG, MDR 2011, 952; OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 788; vgl. Geimer, in: Zöller, 31. Auflage (2016), § 1029, Rn. 11 und 31; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage (2005), Seite 45 und 48).
  • KG, 28.04.2011 - 23 U 33/11

    Sozietätsvertrag: Einrede des Schiedsvertrages bei nicht gesondert

    Auszug aus KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16
    Derartige Verfahrensvereinbarungen zählen zum fakultativen Inhalt einer Schiedsvereinbarung und führen im Falle ihrer Unwirksamkeit im Zweifel nicht gemäß § 139 BGB zugleich zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung insgesamt (BGH, NJW 2014, 3652; NJW 2014, 3655; KG, MDR 2011, 952; OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 788; vgl. Geimer, in: Zöller, 31. Auflage (2016), § 1029, Rn. 11 und 31; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage (2005), Seite 45 und 48).
  • BGH, 02.12.1954 - 4 StR 500/54
    Auszug aus KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16
    Ausgehend vom Schutzzweck der Norm - dem Schutz des Mandanten im Besonderen und der Rechtspflege im Allgemeinen - wird der Begriff des "pflichtwidrigen Dienens" weit verstanden und umfasst nach der Rechtsprechung grundsätzlich jede berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes in Form eines Rates oder in Form von Beistand, durch die das Interesse einer Partei gefördert werden soll (BGHSt 5, 301, 305; 7, 17, 19).
  • BGH, 04.02.1954 - 4 StR 724/53
    Auszug aus KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16
    Ausgehend vom Schutzzweck der Norm - dem Schutz des Mandanten im Besonderen und der Rechtspflege im Allgemeinen - wird der Begriff des "pflichtwidrigen Dienens" weit verstanden und umfasst nach der Rechtsprechung grundsätzlich jede berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes in Form eines Rates oder in Form von Beistand, durch die das Interesse einer Partei gefördert werden soll (BGHSt 5, 301, 305; 7, 17, 19).
  • OLG Schleswig, 20.01.2010 - 2 W 182/09

    Beschwerdebefugnis mehrerer gesamtvertretungsberechtigter Gesellschafter im

    Auszug aus KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16
    Zu der von den Antragstellern zitierten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (abgedruckt in NJW-RR 2013, 746f.), wonach eine Auslegung einer Vollmacht über den Wortlaut hinaus unzulässig sei (vgl. ebenso OLG Schleswig, NZG 2010, 957 f.; KG, NZG 2005, 626 f.), ist festzustellen, dass diese einen anderen, mit dem hiesigen nicht zu vergleichenden Sachverhalt betrifft.
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2013 - 3 Wx 13/13

    Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung eines Kommanditisten ins Handelsregister

    Auszug aus KG, 13.06.2016 - 20 SchH 1/16
    Zu der von den Antragstellern zitierten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (abgedruckt in NJW-RR 2013, 746f.), wonach eine Auslegung einer Vollmacht über den Wortlaut hinaus unzulässig sei (vgl. ebenso OLG Schleswig, NZG 2010, 957 f.; KG, NZG 2005, 626 f.), ist festzustellen, dass diese einen anderen, mit dem hiesigen nicht zu vergleichenden Sachverhalt betrifft.
  • KG, 01.03.2005 - 1 W 4/04

    Handelsregistereintragung: Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung zum

  • KG, 06.05.2002 - 23 Sch 1/02

    Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Schiedsrichtertätigkeit eines

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