Rechtsprechung
| KG, 14.06.2019 - 19 WF 52/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 252 Abs 4 S 1 FamFG, § 252 Abs 4 S 2 FamFG
Umfang der Vermögensauskunftspflicht bei fehlender Leistungsfähigkeit
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 02.04.2019 - 93 FH 1001/19
- KG, 06.06.2019 - 19 WF 52/19
- KG, 14.06.2019 - 19 WF 52/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 17.09.2013 - 3 WF 91/13
Familienverfahrensrecht: Präklusion im Beschwerdeverfahren wegen Unterhalts
Auszug aus KG, 14.06.2019 - 19 WF 52/19
Allein durch die kommentarlose Übersendung der Sozialhilfebescheide hat der Antragsgegner diesen Anforderungen nicht Genüge getan (so im Ergebnis auch das Brandenburgische Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.09.2013 - 3 WF 91/13 -, juris, zur alten Rechtslage), selbst wenn man dies - wie es das Amtsgericht getan hat - dahingehend interpretiert, dass er erklären wollte, unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig zu sein.