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   KG, 15.09.2009 - 7 U 120/08   

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https://dejure.org/2009,2850
KG, 15.09.2009 - 7 U 120/08 (https://dejure.org/2009,2850)
KG, Entscheidung vom 15.09.2009 - 7 U 120/08 (https://dejure.org/2009,2850)
KG, Entscheidung vom 15. September 2009 - 7 U 120/08 (https://dejure.org/2009,2850)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Minderung des Werklohns wegen geringfügiger Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses; Berechnung der Minderung; Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Unternehmers für zu hohe Heizkosten infolge unzureichender Wärmedämmung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bodenbelagsmängel - Werklohnminderung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Minderung des Werklohns bei geringfügigen Mängeln; Bemessung der Minderung nach Beseitigungskosten einschließlich Mehrwertsteuer; unzulässige Feststellungsklage bei vermuteten Schäden; Mängel am Bodenbelag; Vorsteuerabzugsberechtigung; unzureichende Wärmedämmung; ...

  • Judicialis

    BGB § 638

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 638
    Minderung des Werklohns wegen geringfügiger Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses; Berechnung der Minderung; Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Unternehmers für zu hohe Heizkosten infolge unzureichender Wärmedämmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Minderung wegen geringfügiger Mängel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bagatellmangel bei Teppichbodenverlegung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kaum wahrnehmbarer Mangel eines Bodenbelags rechtfertigt keine Kürzung des Handwerker-Lohns

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Baumangel: Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Minderung des Werklohns

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Minderung bei geringfügigen Mängeln! (IBR 2009, 649)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung in Höhe des Nacherfüllungsaufwands inklusive Mehrwertsteuer bei nicht vorsteuerabzugsberechtigtem Auftraggeber (IBR 2009, 1390)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 65
  • BauR 2009, 1940
  • BauR 2010, 634
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 17.12.1996 - X ZR 76/94

    Urteilsinhalt bei der Schätzung einer Werklohnminderung sowie Voraussetzungen

    Auszug aus KG, 15.09.2009 - 7 U 120/08
    Dabei hat das Gericht nach § 638 Abs. 3 S. 2 BGB die Möglichkeit, unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände nach freier Überzeugung die Höhe zu schätzen, wobei die Schätzung möglichst nahe an die Wirklichkeit heranführen soll (vgl. BGH NJW-RR 1997, 688, 689).
  • BGH, 09.01.2003 - VII ZR 181/00

    Minderung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs; Belastbarkeit einer

    Auszug aus KG, 15.09.2009 - 7 U 120/08
    Verlangt werden kann in diesem Fall nur der technische Minderwert, der sich aus der Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Gebäudes ergibt (BGH NJW 2003, 1188).
  • BGH, 10.11.2005 - VII ZR 64/04

    Unverhältnismäßigkeit des Nachbesserungsverlangens

    Auszug aus KG, 15.09.2009 - 7 U 120/08
    Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit ist dann gerechtfertigt, wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung im Verhältnis zu den dafür erforderlichen Aufwendungen unter Abwägung aller Umstände mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist (BGH NJW-RR 2006, 304, 305).
  • BGH, 24.02.1972 - VII ZR 177/70

    Ermittlung des Minderwerts eines Bauwerkes

    Auszug aus KG, 15.09.2009 - 7 U 120/08
    Der Minderungsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch und darf deshalb auch nicht wie ein solcher berechnet werden (BGHZ 58, 181, zitiert nach juris, Rn.27).
  • KG, 29.04.2008 - 7 U 108/07

    Wirksamkeit einer Änderung der vertraglich geschuldeten Werkleistung; Erstattung

    Auszug aus KG, 15.09.2009 - 7 U 120/08
    Auf die Rechtsprechung des Senats zum Schadenersatz (KG BauR 2009, 107) kann sich die Beklagte in diesem Zusammenhang nicht berufen.
  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95

    Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen;

    Auszug aus KG, 15.09.2009 - 7 U 120/08
    Befindet sich ein anspruchsbegründender Sachverhalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung, steht das dem Feststellungsinteresse zwar nicht entgegen (BGH NJW 1985, 1552; NJW 1996, 2097; zitiert nach juris).
  • OLG München, 08.06.2004 - 13 U 5690/03

    Architektenhaftung wegen auf Planungsfehlern beruhender Baumängel

    Auszug aus KG, 15.09.2009 - 7 U 120/08
    Das entspricht der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht (OLG München OLGR 2004, 349; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 1668).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 108/14

    Auflassung setzt keine Abnahme voraus!

    Diese umfassen auch die Mehrwertsteuer (vgl. Münchener Kommentar/Busche, BGB, 6. Aufl., § 638 Rn. 11; KG NJW-RR 2010, 65).
  • OLG Schleswig, 09.12.2016 - 1 U 17/13

    VOB-Vertrag: Unwirksame Teilabnahme mangels funktionaler Abgrenzbarkeit der

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Kosten der Mangelbeseitigung inklusive Umsatzsteuer anzusetzen seien (OLG Hamm, Urteil vom 05.09.1997, 12 U 113/96, Rn. 43 bei juris; OLG München, Urteil vom 08.06.2004, 13 U 5680/03, juris; KG NJW-RR 2010, 65, 66; MK-BGB/Busche, 6. Aufl., § 638, Rn. 11; Kniffka/Krause-Allenstein, Bauvertragsrecht, Stand 18.09.2016, § 638, Rn. 19; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 638, Rn. 4).
  • OLG Köln, 09.12.2016 - 19 U 43/16

    Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln

    Für die Möglichkeit einer analogen Anwendung fehlt es vor diesem Hintergrund - jedenfalls - am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. auch Kammergericht, Urteil vom 15.9.2009 - 7 U 120/08, in: NJW-RR 2010, 65 ff. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 109/14

    Übereignung erst nach Abnahme: Klausel unwirksam!

    Diese umfassen auch die Mehrwertsteuer (vgl. Münchener Kommentar/Busche, BGB, 6. Aufl., § 638 Rn. 11; KG NJW-RR 2010, 65).
  • OLG Schleswig, 19.02.2016 - 1 U 157/14

    Höhe des Minderungsbetrages bei Mängeln eines Werks

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Kosten der Mangelbeseitigung inklusive Umsatzsteuer anzusetzen seien (OLG Hamm, Urteil vom 05.09.1997,12 U 113/96, Rn. 43 bei [...]; OLG München, Urteil vom 08.06.2004, 13 U 5680/03, [...]; KG NJW-RR 2010, 65, 66; MK-BGB/Busche, 6. Aufl., § 638, Rn. 11; Kniffka/Krause-Allenstein, Bauvertragsrecht, Stand 28.07.2015, § 638 , Rn. 19; Palandt/Sprau, BGB , 75. Aufl., § 638 , Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 172/14

    Auflassung kann nicht an Abnahme geknüpft werden!

    Diese umfassen auch die Mehrwertsteuer (vgl. Münchener Kommentar/Busche, BGB, 6. Aufl., § 638 Rn. 11; KG NJW-RR 2010, 65).
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