Rechtsprechung
| KG, 19.05.2009 - 5 U 170/08 |
Zitiervorschläge
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Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Rückgaberecht auch auf eBay zulässig
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.05.2007 - 103 O 91/07
- KG, 19.05.2009 - 5 U 170/08
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 25.05.2009 - 52 O 405/08
Bei eBay ist die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts anstelle des Widerrufsrechts …
Das Kammergericht hat in Bezug auf einen vergleichbaren Sachverhalt (d. h. bei einer Belehrung über eine Rückgaberecht bei Verkauf über ...) in einem Parallelverfahren (5 U 170/08) in der öffentlichen Sitzung vom 19. Mai 2009 zur grundsätzlichen Frage, ob über ... das gesetzliche Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden kann, Folgendes ausgeführt:.