Rechtsprechung
| KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19 Vollz |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 109 StVollzG, § 116 Abs 1 StVollzG, § 118 StVollzG
Strafvollzug: Zulässigkeit des Antrags sowie der Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt zur Genehmigung der Fixierung von Strafgefangenen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Antrags des Leiters einer Justizvollzugsanstalt auf Genehmigung der Fixierung eines Strafgefangenen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StVollzG § 109 Abs. 1 ; StVollzG § 116
Zulässigkeit eines Antrags des Leiters einer Justizvollzugsanstalt auf Genehmigung der Fixierung eines Strafgefangenen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.11.2018 - 553 StVK 93/18
- KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19 Voll
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Auszug aus KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann (vgl. BVerfGE 95, 322, 327; BVerfGE 48, 246, 254; BVerfGE 17, 294, 299).Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322, 327; BVerfGE 4, 412, 416, 418).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Auszug aus KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Angesichts der sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 87 Abs. 1 Satz 1 StVollzG Bln i.V.m. § 86 Abs. 2 Nr. 6 StVollzG Bln wird es Sache der Strafvollstreckungskammern sein, im Rahmen von gefangenenseitigen Anträgen nach §§ 109 ff. StVollzG die Vereinbarkeit der herangezogenen Rechtsgrundlage mit dem Grundgesetz zu prüfen, gegebenenfalls vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und bei negativem Ausgang der Prüfung die Sache im Verfahren der konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG) dem BVerfG vorzulegen (vgl. BVerfG NJW 2018, 2619, aaO, Rn 113). - BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
Auszug aus KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Aus dieser Schutzrichtung der Vorschrift folgt, dass Regelungen erforderlich sind, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen und im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind (vgl. BVerfG NJW 2005, 2689).
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
Auszug aus KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann (vgl. BVerfGE 95, 322, 327; BVerfGE 48, 246, 254; BVerfGE 17, 294, 299). - BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
Auszug aus KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann (vgl. BVerfGE 95, 322, 327; BVerfGE 48, 246, 254; BVerfGE 17, 294, 299). - BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
Auszug aus KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322, 327; BVerfGE 4, 412, 416, 418). - KG, 18.05.2009 - 2 Ws 8/09
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs: …
Auszug aus KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehört es, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. November 2018 - 2 Ws 201/18 Vollz - vom 25. September 2017 - 2 Ws 145/17 Vollz - vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, juris). - OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 3 Ws 847/18
Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine …
Auszug aus KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Verfahrensarten wäre es zu erwarten gewesen, dass das Gericht sich auch zu Fixierungen äußert, die als besondere Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Vollstreckung von Strafurteilen erfolgen, wenn es die Sachentscheidung auch auf diese Sachverhalte hätte erstrecken wollen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. November 2018 - 3 Ws 847/18 StVollz -, juris). - BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
Überbesetzung
Auszug aus KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Der Bestand entsprechender Rechtssätze ist damit für die Gewährleistung des verfassungsrechtlich verbürgten "gesetzlichen" Richters zwingend (vgl. BVerfGE 19, 52, 60). - KG, 25.09.2017 - 2 Ws 145/17
Strafvollzugssache: Anfechtbarkeit des von der Vollzugsbehörde geführten …
Auszug aus KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehört es, dass ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliegt, was der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. November 2018 - 2 Ws 201/18 Vollz - vom 25. September 2017 - 2 Ws 145/17 Vollz - vom 29. Juli 2016 - 2 Ws 133/16 - und vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, juris). - KG, 29.07.2016 - 2 Ws 133/16
Strafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
- KG, 26.11.2018 - 2 Ws 201/18
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer