Rechtsprechung
| KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässige Kopplung von Kauf- und Architektenvertrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Anteilserwerb an einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts: Koppelungsverbot einschlägig?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässige Kopplung von Kauf- und Architektenvertrag? (IBR 2004, 147)
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- BGH, 21.05.1976 - V ZR 183/74
Zusicherung der Bebauungsfähigkeit als Eigenschaft eines Kauf Grundstückes - …
Auszug aus KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99
In der Zusicherung des Verkäufers liegt die Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein der Eigenschaft in diesem Zeitpunkt, d.h. das Versprechen, grundsätzlich für alle Folgen eintreten zu wollen, die sich daraus ergeben, dass diese Eigenschaft im Zeitpunkt des Gefahrübergangs fehlt (BGH, MDR 1977, 39).Das Vorliegen einer Eigenschaft kann zwar - falls sie in Kenntnis beider Parteien bei Vertragsschluss noch nicht vorhanden ist - auch für den Zeitpunkt des Gefahrübergangs zugesichert werden (BGH, MDR 1977, 39).
- BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98
Nichterfüllung bei Rechtsmängeln
Auszug aus KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99
Dabei handelt es sich um Nichterfüllungsschäden, die im Rahmen eines Schadensersatzanspruches aus culpa in contrahendo grundsätzlich nicht ersatzfähig sind (vgl. BGH, NJW 2000, 1256). - BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 45/88
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer …
Auszug aus KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99
Danach kann im kaufmännischen Verkehr der Schaden abstrakt nach den Preisen eines, gescheiterten Vertrages und seines hypothetischen Deckungsgeschäfts berechnet werden (BGHZ 107, 67, 69).
- OLG Köln, 11.07.1997 - 11 W 21/97
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Bauunterlagen
Auszug aus KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99
Die von den Beklagten angeführte Entscheidung des OLG Köln (NJW-RR 1998, 1097) ist nicht einschlägig. - BGH, 12.06.1987 - V ZR 151/86
Zusicherung der sofortigen Bebaubarkeit eines Grundstücks
Auszug aus KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99
Sie hätte mit der Zusicherung einer "Eigenschaft" der Kaufsache nichts mehr zu tun und würde sich als Garantieübernahme darstellen (vgl. BGH, NJW 1987, 2513). - BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 263/81
Düsen-Passat II - §§ 462, 465 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unterscheidung …
Auszug aus KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99
Denn bei einem Erwerb aller Anteile einer Gesellschaft haftet der Verkäufer für Mängel einzelner Vermögensgegenstände nach den Vorschriften über die Sachmängelhaftung (BGHZ 85, 367). - BGH, 06.07.1979 - I ZR 135/77
Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage; …
Auszug aus KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99
Denn durch die öffentliche Urkunde wird nach § 415 Abs. 1 ZPO voller Beweis nur für die Abgabe der beurkundeten Erklärung, nicht aber für deren inhaltliche Richtigkeit bewirkt (BGH NJW 80, 1000). - BGH, 07.10.1982 - VII ZR 24/82
Reichweite des Verbots der Architektenbindung
Auszug aus KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99
Die Vorschrift richtet sich gegen jede den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigende Manipulation (BGH NJW 1983, 227). - OLG Frankfurt, 10.11.1994 - 1 U 107/93
Grenzen des Kopplungsverbotes
Auszug aus KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99
Denn eine Verzerrung des Wettbewerbs ist in diesem Fall nicht zu befürchten (OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 1484). - BGH, 11.12.2003 - VII ZR 5/02
Unzulässige Kopplung von Kauf- und Architektenvertrag?
Auszug aus KG, 24.10.2002 - 10 U 2166/99
BGH, Beschluss vom 11.12.2003 - VII ZR 5/02 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).