Rechtsprechung
| KG, 27.04.2004 - 5 U 33/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Subsidiarität der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage; Unterbrechung der Verjährung durch Einlegung einer unzulässigen Feststellungsklage; Bestimmung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.10.2002 - 15 O 175/02
- KG, 27.04.2004 - 5 U 33/03
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 06.04.2006 - 5 U 113/05
Grundstückskaufvertrag; positive Vertragsverletzung: Auskunftspflicht des …
Schon aufgrund der nunmehr vier dem Senat bekannten Fälle (neben dem vorliegenden auch die o. g. sowie 5 U 33/03) ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser Klausel um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte, von der Veräußerin gestellte Vertragsbedingung handelt.