Soweit mit den beiden Bezeichnungen auf den dahinterstehenden Begriff "Weinliebhaber" angespielt werde, scheide die Annahme einer begrifflichen Verwechslungsgefahr ebenfalls aus, weil die Übereinstimmung in einem solchen beschreibenden Sinngehalt aus rechtlichen Gründen gemäß den im Beschluß des 29. Senats vom 25. November 1992, 29 W (pat) 185/90 - CLEANCAR/CARCLIN - aufgestellten Grundsätzen nicht zu der Annahme führen könne, die Marken stammten aus demselben Unternehmen.

As to anti-personnel mines, Law no. 185/90 prohibits the export of weapons contrary to Italy's international commitments and in cases where "there is not an adequate guarantee as to the final destination of the weapon".