Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 42/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Betriebsrente - Versorgungsschuldner
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer Gesamtbetriebsvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer Gesamtbetriebsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 31.01.2012 - 2 Ca 396/11
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 42/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 185/83
Betriebsrente - Insolvenzschutz - Unterstützungskasse - Tochtergesellschaft
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 42/12
(dazu BAG, Urteil vom 6.8 1985, 3 AZR 185/83 Rn. 19).Dabei geht das Gericht mit der herrschenden Meinung in der Kommentarliteratur davon aus, dass das BetrAVG nicht über einen eigenen Arbeitgeberbegriff verfügt, sondern dass insbesondere in § 7 Abs. 1 BetrAVG mit dem Begriff des Arbeitgebers der Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers gemeint ist (…so schon zu § 1 a. F. Blomeyer, § 1 BetrAVG, 3. Aufl, Rn 36;… jetzt Blomeyer/Rolfs, § 1 BetrAVG 5. Aufl. Rn 37, jeweils m. w.N.), wenn auch die Frage in den einschlägigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts offen gelassen wurde, weil hier ausreichende "vertragliche Restbeziehungen" zu der Konzernobergesellschaft bestanden haben ( BAG, Urteil vom 6.8 1985, 3 AZR 185/83 Rn. 19).
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 400/10
Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 42/12
(1) Ob die Gesamtbetriebsvereinbarung als solche wirksam ist oder unwirksam ist, weil die Voraussetzungen für die Errichtung eines Gesamtbetriebsrates offensichtlich nicht vorgelegen haben (siehe BAG, Urteil vom 17.4.2012, 3 AZR 400/10, Rn 41 ff), kann für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage dahingestellt bleiben. - BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 273/95
Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 42/12
(BAG, Urteil vom 31. Januar 1996, 2 AZR 273/95 Rn. 18. m.w.N.). - LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 43/12
Betriebsrente - Versorgungszusage einer Muttergesellschaft - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 42/12
Auf sie wird Bezug genommen (Abl. 161 ff. der Berufungsakte des Verfahrens 9 Sa 43/12).