Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 31.03.1981 - 1 Sa 52/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Anerkenntnisfiktion, stillschweigendes Anerkenntnis, Hinweis auf der Abrechnung, Schweigen des VV als Zustimmung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.01.1965 - VII ZR 120/63
Rechtsfolgen der jahrelangen widerspruchslosen Hinnahme von …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.03.1981 - 1 Sa 52/80
Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit einer Verwirkung oder eines Verzichts des HV auf die Rechte nach § 87 c HGB (unter Bezugnahme auf OLG Nürnberg,31.03.1966, BB 66, 877; BGH, 21.01.1965, BB 65, 434 = AP Nr. 2 zu § 87 c HGB = LM Nr. 5 zu § 87 c HGB).