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   LAG Baden-Württemberg, 31.05.1974 - 7 Sa 68/74   

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https://dejure.org/1974,1034
LAG Baden-Württemberg, 31.05.1974 - 7 Sa 68/74 (https://dejure.org/1974,1034)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.05.1974 - 7 Sa 68/74 (https://dejure.org/1974,1034)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Mai 1974 - 7 Sa 68/74 (https://dejure.org/1974,1034)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigungsschutz eines Wahlbewerbers für die Wahl in den Wahlvorstand; Wirksamkeit einer Kündigung im Fall des Zwecks der Behinderung einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld; Einführung von allgemeinen Arbeitszeitverkürzungen; ...

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 232
  • BB 1974, 885
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 Sa 6/13

    Besonderer Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsaspiranten

    b) Demgegenüber ist die herrschende Meinung (z. B. LAG Baden-Württemberg, 31.05.1974 - 7 Sa 680/74 - BB 1974, 885;… Fitting, 26. Aufl., § 103 Rn. 10;… GK/Raab, a. a. O., § 103 Rn. 6;… Richardi/Thüsing, 13. Aufl., § 103 Rn. 8; Fischermeier, ZTR 1998, 433, 434) zu Recht der Ansicht, dass ein besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandsaspiranten erst mit deren wirksamer Wahl in einer Betriebsversammlung (§ 17 Abs. 2 BetrVG) oder mit einer Bestellung nach den §§ 16 ff. BetrVG eintritt.
  • BGH, 03.07.1979 - VI ZR 51/77

    Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente - …

    Bei dieser Zuordnung kommt es nämlich weniger auf rechtliche Erwägungen als auf die tatsächlichen Verhältnisse und den zur Beurteilung stehenden Sachverhalt an (vgl.Senatsurteil vom 14. Dezember 1965 - VI ZR 153/64 = VersR 1966, 182; ebenso BAGE 25, 514, 518 [BAG 15.02.1974 - 2 AZR 57/73] = BB 1974, 885 = Betr 1974, 1119 = AP Nr. 7 zu § 637 RVO m.Anm. Weitnauer und das oben angeführte BAG-Urteil vom 23. Februar 1978 a.a.O.).
  • OLG Hamburg, 28.04.1993 - 5 U 249/92

    Haftung für Verrichtungsgehilfen

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  • LAG Hessen, 22.04.1980 - 4 TaBV 71/79
    Eine Versetzung durch Änderung des Aufgabengebiets liegt nur dann vor, wenn sich das Tätigkeitsbild des Arbeitnehmers durch die Maßnahme des Arbeitgebers so verändert, daß der Gegenstand der geschuldeten Arbeitsleistung ein anderer (ein "aliud") wird (Anschluß an KG Berlin 1974-03-18 2 Ws (B) 253.73 = BB 1974, 885 und LArbG Hamm 1979-08-01 12 TaBV 39/79 = DB 1979, 2499).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.1974 - 7 Sa 680/74

    Kündigungsschutz für Wahlbewerber

    Fundstelle BB 1974, 885 (LT1-2) PERSONAL 1974, 276 (LT1-2) ARST 1975, 38 (LT1-2) AR-Blattei Betriebsverfassung IX Entsch 23 (LT1-2).
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