Rechtsprechung
LAG Hamburg, 29.09.2009 - 2 Sa 127/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs; Erfordernis einer Betriebsratsanhörung im Falle eines Interessenausgleichs; Begründetheit einer Klage auf Übertragung einer Direktversicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- hensche.de
Direktversicherung, Insolvenz, Versorungszusage, Unverfallbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs; Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich; unbegründete Klage auf Übertragung einer Direktversicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 06.09.2006 - 10 Ca 183/05
- LAG Hamburg, 29.09.2009 - 2 Sa 127/09
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 26.02.1991 - 3 AZR 213/90
Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Hamburg, 29.09.2009 - 2 Sa 127/09
Auch § 1 b Abs. 2 Betriebsrentengesetz ( BetrAVG ) gibt keinen Anspruch auf Übertragung der Direktversicherung im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 26. Februar 1991 - 3 AZR 213/90 - zitiert nach Juris). - BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98
Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung
Auszug aus LAG Hamburg, 29.09.2009 - 2 Sa 127/09
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes müssen das Versicherungsverhältnis und das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Versorgungsverhältnis unterschieden werden (BAG, Urteil vom 08. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - VersR 2000, 80 ). - BGH, 08.06.2005 - IV ZR 30/04
Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der …
Auszug aus LAG Hamburg, 29.09.2009 - 2 Sa 127/09
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2005 ( IV ZR 30/04) berufen, da diesem Urteil eine andere Fallgestaltung zugrunde gelegen hat. - BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus LAG Hamburg, 29.09.2009 - 2 Sa 127/09
Diese Anhörung kann der Arbeitgeber mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbinden (BAG AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Namensliste).
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. September 2009 - 2 Sa 127/09 - wird zurückgewiesen.