Rechtsprechung
LAG Hamm, 01.02.2002 - 4 Ta 16/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozessgegner im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren als Beteiligter; Beschwerderecht des Prozessgegners gegen die Prozesskostenbewilligung wegen Bejahung der Erfolgsaussichten; Ausschluss der Kostenerstattung im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 18.10.2001 - 1 Ha 12/01
- LAG Hamm, 01.02.2002 - 4 Ta 16/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- LAG Hamm, 30.01.2002 - 4 Ta 286/01
PKH-Versagung mangels Erfolgsaussichten; Voraussetzungen für die Gewährung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83
Rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 30.11.2000 - III ZB 46/00
Zur Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97
Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 22.10.1999 - 5 AZB 21/99
Außerordentlicher Rechtsbehelf wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 12.07.1999 - 14 Ta 421/99
Prozeßkostenhilfe: allgemeiner Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 30.04.1990 - 2 W 80/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 76/86
Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts
- BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76
Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs
- BVerfG, 14.01.1991 - 1 BvR 41/88
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe …
- OLG Bremen, 20.04.1999 - 1 W 3/99
- LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19
Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter
aa) Grundsätzlich soll zwar durch die Voraussetzung, dass die Partei nur die aufgrund einer ex-ante-Betrachtung kostengünstigste bzw. zumindest nicht wesentlich teurere Variante einer Beiordnung von mehreren Bevollmächtigten verlangen kann, dem Grundsatz Rechnung getragen werden, das im Rahmen der Prozesskostenhilfe die bedürftige Partei einer vermögenden Partei nicht vollständig gleichgestellt sein muss, um das Gebot der Rechtschutzgleichheit zu wahren (vgl. LAG Hamm 1. Februar 2002 - 4 Ta 16/02 - juris, Rn. 17).