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   LAG Hamm, 07.12.2009 - 14 Ta 349/09   

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https://dejure.org/2009,18140
LAG Hamm, 07.12.2009 - 14 Ta 349/09 (https://dejure.org/2009,18140)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07.12.2009 - 14 Ta 349/09 (https://dejure.org/2009,18140)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - 14 Ta 349/09 (https://dejure.org/2009,18140)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Grundvermögen, Mehrfamilienhaus, Prozesskostenhilfe, Vermögen, Zweifamilienhaus

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 115 Abs. 3 ZPO
    Grundvermögen, Mehrfamilienhaus, Prozesskostenhilfe, Vermögen, Zweifamilienhaus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertung von Grundvermögen zur Aufbringung der Prozesskosten; Einzelfallprüfung zur Feststellung verwertbaren Grundvermögens bei selbstbewohntem Zwei- oder Mehrfamilienhaus

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung von Grundvermögen zur Aufbringung der Prozesskosten; Einzelfallprüfung zur Feststellung verwertbaren Grundvermögens bei selbstbewohntem Zwei- oder Mehrfamilienhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 08.10.2013 - 1 Ta 154/13

    Vermögenseinsatz bei Prozesskostenhilfe

    aa) Zwar stellt das Mehrfamilienhaus des Klägers mit fünf Wohneinheiten kein Schonvermögen gemäß § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII dar (ebenso zum Mehrfamilienhaus: LAG Hamm v. 07.12.2009 - 14 Ta 349/09-;Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 6. Aufl.,Rn. 346).

    In derartigen Fällen wird bei Mehrfamilienhäusern zur Erhaltung der Familienwohnung im Regelfall nur eine Kreditaufnahme und keine Verwertung des Objekts zuzumuten sein (ebenso LAG Hamm v. 07.12.2009 a. a. O.; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 6. Aufl., Rn. 346).

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