Rechtsprechung
   LAG Hamm, 23.07.2014 - 14 Ta 366/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Nachprüfungsverfahren, Übergangsvorschrift, Vordruck

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Nachprüfungsverfahren, Übergangsvorschrift, Vordruck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F; § 40 Satz 1 EGZPO
    Nachprüfungsverfahren; Übergangsvorschrift; Vordruck

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamm, 02.12.2014 - 14 Ta 546/14  

    Nachprüfungsverfahren; Prozessbevollmächtigte; Prozesskostenhilfe;

    Das Arbeitsgericht weicht, ohne dies offen zu legen, mit seinen Hinweisen aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen von der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts seit 2010 ab, wonach die Partei nicht verpflichtet ist, im Nachprüfungsverfahren den amtlichen Vordruck nach § 117 Abs. 3 ZPO a. F. zu verwenden (vgl. LAG Hamm, 12. April 2010, 14 Ta 657/09, juris; 5. Mai 2010, 14 Ta 638/09, juris; 3. Dezember 2013, 14 Ta 570/13, juris; 23. Juni 2014, 14 Ta 330/14, juris; 21. Juli 2014, 14 Ta 64/14, juris; 21. Juli 2014, 14 Ta 88/14, juris; 21. Juli 2014, 14 Ta 196/14, juris), welche gemäß § 40 Satz 1 EGZPO für Nachprüfungsverfahren bei Prozesskostenhilfeanträgen, die vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, weiterhin gilt; § 120a ZPO ist nicht anwendbar (vgl. LAG Hamm, 23. Juli 2014, 14 Ta 366/14, juris).
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