Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 99 BetrVG, §§ 2, 3 Entgeltrahmentarifvertrag für die hessische Getränkeindustrie
  Bei Ein- und Umgruppierungen bedarf es im Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG regelmäßig keines ausdrücklichen Hinweises des Arbeitgebers auf die Auswirkungen der Maßnahme.

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterrichtung des Arbeitgebers im Beteiligungsverfahren bei Ein- und Umgruppierungen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 22.04.2004 - 8 ABR 10/03

  Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn

  Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2020 - 4 TaBV 88/19

  Beruft sich der Betriebsrat demgegenüber auf eine höhere Eingruppierung, hat er im Rahmen einer abgestuften Mitwirkungspflicht darzulegen, aus welchen Gründen eine höherwertige Tätigkeit vorliegt ( BAG 22. April 2004 - 8 ABR 10/03 - ZTR 2004/582, zu B II 2 c cc ).

  Dies obliegt im Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund seiner Mitwirkungspflicht dem eine höhere Eingruppierung geltend machenden Betriebsrat ( BAG 22. April 2004 a. a. O., zu B II 2 c cc ).

• BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97

  Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung

  Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2020 - 4 TaBV 88/19

  Im Zustimmungsersetzungsverfahren sind grundsätzlich nur die Gründe zu prüfen, die der Betriebsrat innerhalb der Widerspruchsfrist von § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG geltend gemacht hat ( vgl. nur BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88/310, zu B II; 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - BAGE 131/250, zu B III 2 ), hier also die vom Betriebsrat geltend gemachte zu niedrige Eingruppierung der betroffenen Arbeitnehmer.
• BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08

  Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …

  Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2020 - 4 TaBV 88/19

  Im Zustimmungsersetzungsverfahren sind grundsätzlich nur die Gründe zu prüfen, die der Betriebsrat innerhalb der Widerspruchsfrist von § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG geltend gemacht hat ( vgl. nur BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88/310, zu B II; 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - BAGE 131/250, zu B III 2 ), hier also die vom Betriebsrat geltend gemachte zu niedrige Eingruppierung der betroffenen Arbeitnehmer.

 
• BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2020 - 4 TaBV 88/19

  Bei Eingruppierungen richtet sich die Informationspflicht nach den für die Eingruppierung maßgeblichen Kriterien der einschlägigen Vergütungsordnung ( BAG 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 60, zu B II 2 a ).
• BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 56/11

  Umgruppierung - Betriebsteilübergang

  Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2020 - 4 TaBV 88/19

  Die Angabe eines Betriebsrats, er betrachte die vom Arbeitgeber vorgesehene Eingruppierung als zu niedrig, genügt der gesetzlichen Begründungspflicht ( BAG 14. August 2013 - 7 ABR 56/11 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 62, zu B II 2 b bb ).
• BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94

  Eingruppierung - Sozialarbeiter

  Auszug aus LAG Hessen, 03.03.2020 - 4 TaBV 88/19

  Erforderlich ist die Darlegung von Tatsachen, die einen wertenden Vergleich mit der nicht herausgehobenen Tätigkeit erlauben ( vgl. etwa BAG 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - ZTR 1996/36, zu 3 c ).